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Krise in Belarus spitzt sich zu - jetzt kommen EU-Sanktionen

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Krise in Belarus spitzt sich zu - jetzt kommen EU-Sanktionen
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Sechs Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus zeigen sich die Demonstranten weiter entschlossen und fordern mit Protesten und Streiks den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Dieser hat bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern erneut gesagt, dass es sich bei den Unruhen nach den Wahlen um vom Westen angezettelte Umsturzversuche handle.

Auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen, reagierte Lukaschenko "Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland". Er suche nach Wegen zur Wiederherstellung der Ordnung im Land und warnte vor weiteren Arbeitsniederlegungen der Bürger.

EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und bereitet Sanktionen vor

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell teilte nach Beratungen der EU-Außenminister am Freitagabend mit, dass die EU die Wahlergebnisse nicht akzeptiere. Man arbeite daran, diejenigen zu sanktionieren, die für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits zu Beginn der Beratungen erklärt, dass die Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen müsse. Es gehe darum, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten in Erscheinung getreten waren.

Auch der Präsident des Nachbarlandes Litauen, Gitanas Nauseda, sagte, dass die Wahl in Belarus nicht frei war und sprach von den geplanten Sanktionen. Die Staatspräsidenten von Litauen und Estland betonten nach einem Treffen in Vilnius, es reiche nicht aus, nur zur Situation vor der Wahl zurückzukehren. Es müssten freie und demokratische Wahlen abgehalten werden.

Litauen Präsident Gitanas Nauseda: "Die Frage der Sanktionen ist eine Ergänzung zu den Initiativen, die wir vorschlagen. Ich sehe da eine gewisse Reihenfolge. Ich denke, dass wir alle Mittel probieren müssen, die in einer solchen Situation, in der das Blut unschuldiger Menschen vergossen wird, in Betracht kommen."

Opposition hält EU-Sanktionen für zu verfüht

Die Zeit sei noch nicht reif für EU-Sanktionen, hat Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja gegenüber der „Welt am Sonntag“ gesagt. Wirtschaftssanktionen würden vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hätte die Vergangenheit gezeigt.

Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Belarus auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern.

Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja war kurz nach der Wahl aus Sicherheitsbedenken nach Litauen gegeflohen. Am Freitag rief sie die Bürger in Belarus aus ihrem Exil zu neuen friedlichen Massenaktionen auf.

Polen will fliehende Weißrussen aufnehmen

Polen hat ein Hilfspaket für Belarus angekündigt und will für Weißrussen die Einreise und des Zugangs zu Arbeit in Polen erleichtern.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: "Die Zukunft von Belarus kann nur von den Belarussen selbst entschieden werden. Unsere Rolle ist es, dafür zu sorgen, dass sie dieses Recht ausüben können. Deshalb fordern wir heute die belarussischen Behörden auf, neue, freie Wahlen in Betracht zu ziehen."

Anhaltende Massenstreiks könnten Lukaschenko zu Fall bringen

Unterdessen gehen die Proteste und Streiks in Belarus weiter. Auch am Wochenende wollen wieder Tausende Menschen gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen.

Besonders die landesweiten Generalstreiks von Arbeitern in Staatsbetrieben könnten Lukaschenko Experten zufolge zu Fall bringen.