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Sieg für Johnson: Britisches Parlament für Gesetzesentwurf

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Boris Johnson
Boris Johnson   -   Copyright  AFP PHOTO / PRU
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Die Abgeordneten im Unterhaus des britischen Parlaments haben in erster Lesung mehrheitlich für einen Entwurf eines Binnenmarktgesetzes gestimmt. 340 Ja-Stimmen standen 263 Abgeordnete gegenüber, die sich gegen den Entwurf von Premierminister Boris Johnson aussprachen. Der Vorschlag der Opposition, den Gesetzesentwurf auf Eis zu legen, wurde abgelehnt.

„Eigenständigkeit und Integrität des Vereinigten Königreichs"

Über Johnsons Vorschlag wird nach wie vor heftig gestritten, die entscheidende Abstimmung folgt nächste Woche, anschließend befasst sich das Oberhaus mit dem Entwurf.

„Jetzt, da wir die EU verlassen haben und die Übergangszeit zu Ende geht, brauchen wir wieder die Kraft unseres Gesetzes, um die Regelungen zu erhalten, von denen so viele Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen abhängen. Das ist der grundlegende Zweck dieses Gesetzes, das von allen unterstützt wird, denen die Eigenständigkeit und Integrität unseres Vereinigten Königreichs am Herzen liegt“, so Johnson.

„Entweder nicht ehrlich oder nicht verstanden"

Die britische Regierung will sich durch das Gesetz die Möglichkeit schaffen, die bestehende Einigung mit der Europäischen Union abzuändern - dies betrifft insbesondere die Sonderregelung für Nordirland. Die Opposition fuhr schwere Geschütze gegen Johnson auf. Ed Miliband, wirtschaftspolitischer Sprecher der Labour-Partei, sagte: „Das ist sein Abkommen, das ist sein Durcheinander, das ist sein Versagen. Zum ersten Mal in seinem Leben muss er Verantwortung übernehmen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen. Entweder war er, was die Vereinbarung betrifft, dem Land gegenüber nicht ehrlich oder er hat die Vereinbarung nicht verstanden."

Die Europäische Union sieht in dem von Johnson vorgeschlagenen Gesetz einen Rechtsbruch. Widerstand gibt es auch in den eigenen Reihen: Namhafte Mitglieder der Konservativen Partei, deren Vorsitzender Johnson ist, sprachen sich gegen den Vorstoß des Premierministers aus.

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