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Sven Giegold (Grüne): "Wir brauchen Mehrheitsverfahren in der EU"

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Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold im Gespräch mit Euronews
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold im Gespräch mit Euronews   -   Copyright  Euronews
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In Brüssel sollte an diesem Donnerstag und Freitag eigentlich ein EU-Sondergipfel hätte stattfinden.

Doch Ratspräsident Charles Michel war in Kontakt mit einem Covid-Infizierten und begab sich daraufhin in Quarantäne.

Darüber sprach Euronews mit Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Sprecher der deutschen Grünen.

Euronews: Herr Giegold, diese Absage war symptomatisch, denn derzeit rollt eine zweite Infektionswelle über Europa hinweg. Befürchten Sie erneute Beschränkungen und Lockdowns?

Giegold: Die Befürchtung muss man haben, allerdings noch haben wir die Hoffnung, dass man das im wesentlichen regional beschränken kann. Das ist ja eine der Lektionen, die wir gelernt haben, dass eine pauschale Regel nicht besonders hilfreich ist. Gleichzeitig sollten wir auch eins gelernt haben, dass wir jetzt viel schneller helfen müssen über Grenzen hinweg. Wenn die Krankenhäuser in einem Bereich Europas überfodert sind, das muss das Ausfliegen von Patienten sofort passieren und nicht erst nach wochenlangem Theater.

Euronews: Schwerpunkt des Gipfels nächste Woche ist die Außenpolitik, und die wird derzeit dominiert von der Debatte über Sanktionen gegen Belarus, die ja von Zypern blockiert wurden. Zeigt sich Europa hier wieder einmal von seiner schlechtesten Seite?

Giegold: Ja, Europa zeigt sich hier in der halben Staatlichkeit, die wir nun mal erreicht haben. In der Außenpolitik ist Einstimmigkeit der Mitgliedsländer gefordert. Das ist für die Welt des 21. Jahrhunderts völlig unangemessen. Wir brauchen hier Mehrheitsverfahren, auch wenn es passieren kann, dass man dann einmal überstimmt wird. Das Nein von Zypern ist angesichts des Konflikts mit der Türkei nachvoillziehbar. Aber diese Thema Weißrussland als Geisel zu nehmen für andere Interessen, ist genau der Stil, wie wir in Europa zu nichts kommen.

Euronews: Die Grünen sitzen im Europäischen Rat nicht mit am Tisch. Was würden Sie den Gipfel-Teilnehmern mit auf den Weg geben?

Giegold: Ddas große Thema, das ja auch diskutiert werden soll, ist natürlich die Zukunft der Migrations- und Flüchtlingspolitik., Das ist ein Spaltpilz für Europa und es zerstört auch das Vertrauen in die Rechtsgemeinschaft. Und da muss das Signal ganz klar sein, das bleibt eine gemeinsame Verantwortung, selbst wenn der Beitrag, den die einzelnen Staaten leisten, jeweils unterschiedlich sein kann. An der Gesamtverantwortung kann man nicht rütteln.

Das Gespräch führte Stefan Grobe