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"Ungehorsam": Kataloniens Regierungschef Torra muss gehen

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"Ungehorsam": Kataloniens Regierungschef Torra muss gehen
Copyright  AP Photo/Manu Fernandez
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Der katalanische Regierungschef Quim Torra muss sein Amt wegen Ungehorsams räumen. Das Oberste Gericht Spaniens bestätigte ein Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, gegen das Torra Berufung eingelegt hatte. Er habe sich bei den landesweiten Parlamentswahlen im April 2019 wiederholt und hartnäckig den Vorgaben der Wahlkommission widersetzt und damit gegen die Neutraliätsauflagen verstoßen, so die RichterInnen in Madrid.

Torra hatte sich vor der Wahl geweigert, am Amtssitz seiner Regierung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte. Unter anderem wurde auf Plakaten die Freilassung von SeparatistInnen gefordert, die als "politische Gefangene" bezeichnet wurden.

Bald Neuwahlen in Katalonien?

Torra darf mit dem Urteil für anderthalb Jahre keine gewählten Ämter und Regierungsaufgaben ausüben. Zudem muss er eine Geldstrafe von 30.000 Euro zahlen. Laut Protokoll folgt ihm sein Stellvertreter Pere Aragonés nach. Es wird damit gerechnet, dass dieser für Anfang 2021 Neuwahlen ausruft.

Torra ist der erste amtierende katalonische Regionalpräsident, der des Amtes enthoben wird. Sein Vorvorgänger Artur Mas wurde 2017 wegen der Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums für politische Ämter gesperrt. Damals war er jedoch nicht mehr im Amt.