Tichanowskaja an Europarat: Mehr Druck auf Lukaschenko

Die im Exil lebende belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat den Europarat dazu aufgefordert, mehr Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko auszuüben. Es brauche Sanktionen gegen die kriminellen Anordnungen der Regierung in Belarus, so Tichanowskaja in einer Videoschalte. Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.

"Friedliche Demonstranten werden unrechtmäßig festgehalten, geschlagen und eingesperrt", so Tichanowskaja. "Oppositionelle werden aufgrund erfundener Vorwürfe festgehalten, eingeschüchtert, bedroht oder gleich ganz des Landes verwiesen. Dieses Regime und dieses Individuum das sich verzweifelt an der Macht festhält, müssen international unter Druck gesetzt werden."

Parlamentarier: "Sind zu Dialog bereit"

Die Proteste gegen Präsident Lukaschenko würden vom Ausland aus gesteuert, sagte hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Unterhaus des belarussischen Parlaments vor dem Europarat. Er räumte jedoch ein, dass das politische System im Land reformbedürftig sei. "Ein großer Teil der belarussischen Gesellschaft fordert kontinuierlich politischen Wandel. Wir im Parlament sind dazu bereit und begrüßen möglichst viele Diskussionen zu dem Thema. Aber dieser Dialog sollte nicht unter dem Diktat der Straße ablaufen oder aus dem Ausland vermittelt werden."

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, appellierte an die Verantwortlichen in Belarus, die repressiven Entwicklungen gegen Demonstrierende im Land sofort zu beenden.