Drastische Maßnahmen gegen Protestbewegung

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In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat die Regierung nach erneuten Protesten der Demokratiebewegung ein Versammlungsverbot verhängt. Zuvor hatte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften ein Protestcamp vor dem Sitz von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha aufgelöst. Mehr als 20 Demonstrierende wurden laut Polizei verhaftet, darunter mehrere führende Köpfe der Demokratiebewegung.

Am Mittwoch hatten Tausende protestiert. Mit dem neuen Versammlungsverbot dürfen sich nicht mehr als fünf Menschen versammeln. Zudem wurde der Verkehr in Bangkok eingeschränkt. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge protestierten mehrere Hundert Menschen trotzdem weiter. Die Regierung hatte die Maßnahme unter anderem damit begründet, dass Protestierenden die königliche Autokolonnne blockiert hätten.

Die Proteste in Thailand dauern seit Juli an. Die Bewegung fordert den Rücktritt von Regierungschef Chan-o-cha, Neuwahlen und umfassende Reformen. Der General ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Zudem wollen die Demonstrierenden, dass das Gesetz zur Majestätsbeleidigung abgeschafft wird, das bis zu 15 Jahre Haft für KritikerInnen von König Maha Vajiralongkorn vorsieht. Der Monarch hat in Thailand aber weiterhin auch viele AnhängerInnen. Auch am Mittwoch demonstrierten Hunderte RoyalistInnen.