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Scharfe Kritik an Orbans LGBT-Politik

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Scharfe Kritik an Orbans LGBT-Politik
Copyright  Johanna Geron/AP
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Vor dem Hintergund seiner steigenden Infektionszahlen ist Ungarn in der EU für eine geplante Verfassungsänderung scharf kritisiert worden.

Diese stelle sich gegen gesellschaftliche Veränderungen und sei ein Schlag ins Gesicht für Homosexuelle und andere LGBT-Gruppen.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wolle dadurch von ihrem Management der Coronavirus-Krise ablenken, hieß es etwa im Europäischen Parlament.

Budapest will unter anderem in die Verfassung schreiben lassen, dass eine Mutter weiblich und ein Vater männlich seien.

Jedes Mal, wenn die Covid-Situation in Ungarn besonders brenzlich werde, greife Orban unter die Gürtellinie seiner Bürger, so der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky.

Orban halte es für essenziell, dass Transgender-Personen ihre sexuelle Orientierung aus Identitätsdokumenten streichen müssten. In der Verfassung solle es nur christliche Geschlechter geben.

Solche Tricks kenne man nur aus Russland und der Türkei, um vom politischen Versagen abzulenken.

LGBT-Gruppen verurteilten die Gesetzesinitiative als restriktiv.

Doch die ungarische Regierung sieht darin einen Schutz von traditionellen Familien.

Es gebe einige Regierungen, die die Pandemie auf zynische Weise für ihre autoritären Ziele ausnutzten - und zwar immer dieselben Regierungen, Ungarn und Polen, so die niederländische Liberale Sophie in 't Veld.

Und wieder gehe es gegen die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten.

Just an diesem Donnerstag legte die EU-Kommission ihre erste Strategie zur Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten vor.

Brüssel will jedem die Wahl seiner und ihrer Identität lassen - ohne dabei Angst vor Diskrminierung haben zu müssen.

Journalist • Stefan Grobe