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Wahlen in Kasachstan und Kirgistan: Gibt es wieder Proteste?

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Wahlen in Kasachstan und Kirgistan: Gibt es wieder Proteste?
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In Kirgistan sind nach dem gewaltsamen Machtwechsel mehr als 3,5 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der vorgezogenen Abstimmung gilt der Oppositionelle Sadyr Dschaparow. Er hatte vorübergehend die Geschäfte des Präsidenten und des Regierungschefs übernommen

Der 52-Jährige hatte Mitte Oktober Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zum Rücktritt gezwungen. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl. Danach war es in der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China zu blutigen Massenprotesten gekommen.

Aufgebrachte Kirgisen hatten Regierungsgebäude gestürmt und Oppositionelle aus dem Gefängnis befreit, darunter auch Dschaparow. Er war in der Vergangenheit etwa wegen Geiselnahme verurteilt worden.

17 Kandidaten treten bei der Präsidentenwahl an. Dutzende haben ihre Kandidatur im Vorfeld wieder zurückgezogen. Engster Herausforderer Schaparows ist der Chef der Partei Butun, Adachan Madumarow, der in Umfragen aber weit abgeschlagen liegt. Gewählt ist, wer auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit erreicht hat.

Die Wähler stimmen zugleich bei einem Referendum über eine Verfassungsreform ab. Die im Eiltempo verabschiedeten und von Menschenrechtlern scharf kritisierten Änderungen sehen mehr Befugnisse für den künftigen Präsidenten vor. Die Wähler sollen entscheiden, ob das vor mehr als zehn Jahren abgeschaffte Präsidialsystem wieder eingeführt wird.

Wahlen auch in Kasachstan: Ohne unabhängige Opposition

Auch in Kasachstan wird heute gewählt. Hier stimmen 11,9 Millionen Bürger über ein neues Parlament ab. Es wird wie in den Vorjahren mit einem Sieg der Regierungspartei Nur Otan gerechnet. Fünf Parteien mit 312 Kandidaten wurden zugelassen. Für einen Einzug in die Volksvertretung müssen sie die Sieben-Prozent-Hürde nehmen. Die Sozialdemokratische Partei boykottiert die Abstimmung.

Eine unabhängige Opposition tritt demnach bei der Wahl nicht an. In den vergangenen Wochen waren zudem Dutzende Aktivisten festgenommen worden. Nach der Wahl Tokajews im Juni 2019 hatte es in mehreren Städten der Ex-Sowjetrepublik Proteste gegen die autoritäre Führung gegeben. Hunderte Menschen wurden damals festgenommen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten bereits bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren Verstöße gegen demokratische Standards moniert. In einem neuen OSZE-Bericht heißt es, in der Verfassung geschützte Grundfreiheiten könnten durch Gesetzesänderungen eingeschränkt werden.