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Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow

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Präsident Sadyr Dschaparow samt Gattin bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Bischkek
Präsident Sadyr Dschaparow samt Gattin bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Bischkek   -   Copyright  AP Photo/Vladimir Voronin
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Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kirgistan hat die Bevölkerung Neupräsident Sadyr Dschaparow den Rücken gestärkt.

Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten (76,72 Prozent) stimmte in einem Verfassungsreferendum für neue Machtbefugnisse Dschaparows und für eine Verkleinerung des Parlaments um ein Viertel der Abgeordnetensitze. Das gab die Nationale Wahlkommission wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale auf der Basis von knapp 51 Prozent ausgezählter Stimmzettel bekannt.

Der Nationalist war im Januar mit 79,1 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag damals knapp unter 40 Prozent.

Für die Verfassungsänderung müssten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten stimmen. Außerdem gilt eine Mindestwahlbeteiligung von 30 Prozent.

Dschaparow sagte nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Bischkek: "Wie Sie wissen, haben wir die Verfassung in den vergangenen 30 Jahren viele Male geändert, aber jedes Mal haben wir unsere Verfassung von anderen Ländern kopiert. Von heute an ist dies die erste Verfassung, die wir selbst ausgearbeitet haben."

Dschaparow war im vergangenen Herbst während Protesten gegen die Parlamentswahl von Demonstrierenden aus dem Gefängnis befreit worden. Anschließend übernahm er das Amt des Regierungschefs und drängte den damaligen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow aus dem Amt, bevor er sich selbst nach Wahl im Januar zum Staatsoberhaupt ausriefen ließ.

Machtausbau in sensiblen Bereichen geplant

Sollte sich die Mehrheit für die Verfassungsänderungen auch im offiziellen Endergebnis wiederspiegeln, könnte Dschaparow künftig unter anderem Richter und Vorsitzende von Strafverfolgungsbehörden bestimmen. Zur Abstimmung stand auch die Schaffung eines präsidialen Beraterausschusses, von dem Kritiker annehmen, dass er als eine Art Schattenkabinett fungieren könnte.

Die EU hatte in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die geplante Verfassungsänderung die Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan gefährde.