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Lukaschenko: Es gibt keine politischen Gefangenen in Belarus

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Von Alexei Doval
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Vor 2700 Delegierten des Volkskongresses in Minsk behauptete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, es gäbe keine politischen Gefangenen in Belarus. 30.000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste gegen seine Wiederwahl festgenommen, tausende brutal misshandelt.

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In Minsk wurde der belarussische Volkskongress fortgesetzt. Vor 2700 Delegierten behauptete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, es gäbe keine politischen Gefangenen in Belarus. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste gegen seine Wiederwahl 30.000 Menschen festgenommen, Tausende wurden brutal misshandelt.

Einer der Redner meinte, wir sollten eine politische Amnestie machen. Ich habe diese Frage schon Journalisten beantwortet. Wenn mir jemand im Strafgesetzbuch oder unseren anderen Gesetzen auch nur einen politischen Artikel zeigt und sagt, jemand wurde deswegen verurteilt, dann werden wir überlegen, wie wir entscheiden. Wir hatten nie politische Gefangene und haben auch jetzt keine.
Alexander Lukaschenko
Belarussischer Präsident

Am Vortag hatte Lukaschenko die Massenproteste mit bis zu 200.000 Teilnehmern als vom Ausland gesteuerten Angriff auf sein Land bezeichnet. 

Belarussische Sondereinheiten waren hart gegen die weitgehend friedlichen Demonstrationen vorgegangen. Die Polizei setzte Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Kundgebungen aufzulösen. 

Massenproteste haben das Land erfasst, seit die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August Lukaschenko einen Erdrutschsieg und eine sechste Amtszeit bescherten. Die Hauptkandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja und ihre Unterstützer nennen das Ergebnis eine Wahlfälschung.

Lukaschenko regiert Weißrussland seit mehr als 26 Jahren, unterdrückt unerbittlich abweichende Meinungen und verlässt sich auf billige Energie und andere Subventionen von seinem Hauptverbündeten Russland.

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