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Lukaschenko: Ausländischer "Blitzkrieg" gegen Belarus

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Lukaschenko: Ausländischer "Blitzkrieg" gegen Belarus
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Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Volkskongress in Belarus hat der autoritär herrschende Alexander Lukaschenko behauptet, die Unruhen nach seiner Wiederwahl seien ein ausländischer Angriff auf sein Land. Seine Anhänger hat er aufgerufen, um jeden Preis Widerstand zu leisten. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko letztes Jahr Verfassungsänderungen angekündigt.

Belarus wurde von Außen brutal angegriffen. Lasst es mich noch einmal sagen: ein brutaler, grausamer Angriff von außen. Sie benutzten uns, als Testgelände für ihre Waffen und als Sprungbrett für einen Angriff auf Russland. Das war keine "bunte Revolution" - es war eine Meuterei, eine Rebellion, ein Blitzkrieg. Aber ihr Blitzkrieg ist gescheitert. Noch ist es unser Land ... noch..
Alexander Lukaschenko
Belarussischer Präsident

Lukaschenkos offiziell verkündete Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmern ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor.

Nachdem die Situation für den Machthaber immer kritischer wurde, versprach Lukaschenko eine Verfassungsändernung, viele hofften auf einen absehbaren Übergang der Macht an die demokratische Opposition. Auf dem Volkskongress, den Kritiker als Versammlung von handverlesenen und ihm ergebenen Volksvertretern bezeichnen, sprach Lukaschenko auch eine Verfassungsänderung an: Er rief er die 2700 Delegierten auf, Fragen "zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Rolle der Bürger im politischen Leben" zu überdenken und eine mögliche "Korrektur der Verfassung" zu prüfen. Konkrete Angaben machte Lukaschenko nicht.

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten. Die belarussische Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl.

Die im lettischen Exil lebende Oppositionsführerin veröffentlichte am Dienstag eine "Strategie für den Sieg der Weißrussen", mit der Lukaschenko doch noch gestürzt werden soll. Sie sieht neue Proteste ab März vor.