Keine Entspannung durch Gespräche: Protest vor Parlament in Tiflis

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In Georgien hat es bei erneuten Protesten von OppositionsanhängerInnen mehrere Festnahmen gegeben. Die Demonstrierenden versammelten sich am Morgen vor dem Parlament in Tiflis. Sie verlangen die Freilassung der verhafteten Oppositionspolitikers Nika Melia und Neuwahlen. 

Ein Treffen zwischen OppositionsvertreterInnen und der Regierung am Montag brachte keine Entspannung. Die Gespräche in der georgischen Hauptstadt fanden in Anwesenheit von EU-Ratspräsident Charles Michel statt. Die EU sei bereit, in dem Konflikt weiter zu vermitteln, so Michel. Auch Litauen hatte sich als Mediator angeboten.

Krise seit Ende Oktober

Georgien steckt seit der Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die Opposition betrachtet den offiziell ausgerufenen Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" als manipuliert und boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments. Es gab immer wieder Massenproteste. Nach nur nur gut zwei Monaten im Amt trat Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück.

Für neue Spannungen sorgte dann die Festnahme des Oppositionspolitikers Melia vor einer Woche. Ihm wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken.