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Khashoggi-Mord: "Reporter ohne Grenzen" zeigt saudischen Kronprinzen in Karlsruhe an

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Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman eingereicht. Er trage vermutlich die Hauptverantwortung für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und die Inhaftierung von mehr als dreißig saudischen Journalistinnen und Journalisten, so die deutsche Sektion der Medienrechtsgruppe „Reporters sans frontières“ (RSF). Dabei gehe es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeige richtet sich außerdem gegen vier weitere ranghohe Vertreter des islamisch-konservativen Königreichs, etwa den engen Berater des Kronprinzen, Saud Al-Qahtani. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte den Eingang der Strafanzeige.

Die Beschwerde stütze sich teilweise auf einen neu freigegebenen US-Geheimdienstbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, so „Reporter ohne Grenzen“. Es würden auch die Fälle von 34 Journalisten detailliert beschrieben, die angäben, sie seien "Opfer weitreichender und systematischer Angriffe aus politischen Gründen", erklärte „Reporter ohne Grenzen“. Die genannten Verdächtigen seien anhand ihrer "organisatorischen oder exekutiven Verantwortung bei der Ermordung von Khashoggi“ identifiziert worden sowie ihrer „Beteiligung an der Entwicklung einer staatlichen Politik, die Journalisten angreife und zum Schweigen bringe", so die Gruppe in einer Erklärung.

Das deutsche Justizsystem verfügt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit über sehr starke Rechtsinstrumente, sie zählen zu den stärksten der Welt
Christophe Deloire
"Reporter ohne Grenzen"

Die Organisation beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip: Täter sollen nirgendwo Zuflucht finden. Danach verfolgt die Bundesanwaltschaft Verbrechen nach dem 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).

Christophe Deloire, Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen“:

"Das deutsche Justizsystem verfügt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit über sehr starke Rechtsinstrumente, sie zählen zu den stärksten der Welt". Der deutsche Generalbundesanwalt war es, der vor einigen Tagen für die Verurteilung eines syrischen Offiziers wegen Verbrechen in Syrien gesorgt hat, auf Basis des Weltrechtsprinzips, auf das wir uns in unserer Anzeige berufen."

Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des US-Geheimdiensts hatte Bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies das als falsch zurück.

su mit AP, AFP