Italien stoppt AstraZeneca-Export: Kritik und Lob aus Brüssel

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Gestern hat Italien eine Großlieferung AstraZeneca-Vakzin nach Australien gestoppt - eine Premiere in der EU. Jetzt hat sich Brüssel hinter Rom gestellt. 

Rückendeckung aus Brüssel

Ursula von der Leyens Sprecher Eric Mamer sagte, es könne weiter Corona-Impfstoff ins Nicht-EU-Ausland exportiert werden. Aber Voraussetzung sei, dass sich die Hersteller an ihre Lieferzusagen an die EU halten – was bei AstraZeneca nicht der Fall sei.

"Unsere Botschaft ist sehr klar, und die EU-Kommissionpräsidentin hat das immer wieder betont", so Mamer. "Wir erwarten, dass die Firmen, mit denen die EU Kaufverträge abgeschlossen hat, ihr Möglichstes tun, um diese Verträge einzuhalten. Und für all die Unternehmen, die das tun, gibt es auch keine Probleme mit dem Export."

Ähnlich äußerte sich Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Bundesrepublik habe bislang zwar keinen Anlass dafür gesehen, Impfstoff-Lieferungen an Drittstaaten einzuschränken, doch ausgeschlossen sei das nicht.

"Wir müssen natürlich großes Interesse daran haben und im Zweifel auch Druck machen, dass zugesagte Lieferungen verlässlich eingehalten werden. Insbesodnere dann, wenn es offensichtlich auch Impstoff gibt", sagte Spahn am Freitag in Berlin. 

Die Details der italienischen Blockdas seien ihm aber nicht bekannt. Sollte Deutschland in Zukunft über eine ähnliche Exportblockade nachdenken, sei es ihm wichtig, das immer nur in enger Abstimmung mit Brüssel zu tun, so Spahn.

Kritik und Verständnis aus Australien

Australien kritisierte die Exportblockade und forderte Brüssel auf, sie zu überdenken. Premierminister Scott Morrison zeigte aber auch Verständnis dafür, dass Rom eine Viertelmillion AstraZeneca-Dosen zurückhält: "In Italien sterben täglich um die 300 Menschen. Und deshalb kann ich die große Angst verstehen, die dort herrscht. In Australien geht es uns besser."

Man habe zudem schon mit Lieferproblemen aus Europa gerechnet und in weiser Voraussicht mehrere Verträge sowohl mit Pfizer als auch mit AstraZeneca abgeschlossen, um trotz der Blockade genügend Impfstoff-Nachschub zu sichern. Australien könne sein Impfprogramm also wie geplant fortsetzen.

Droht "globaler Kampf um Impfstoffe"?

Italien hatte jüngst in Absprache mit Brüssel eine AstraZeneca-Großlieferung an Australien verhindert. Der Grund: der britisch-schwedische Pharmakonzern halte sich nicht an seine Lieferzusagen an die EU.

Dabei nutzte Rom die neue EU-Exportkontrolle, die Ende Januar wegen des Streits mit AstraZeneca um Liefermengen eingeführt worden war. Alle Impfstoffausfuhren müssen beantragt werden. Bis 1. März wurden nach Angaben der Kommission 174 Anträge anderer Hersteller ohne weiteres genehmigt, bis bei AstraZeneca erstmals ein Stoppsignal gesetzt wurde.

Im Europaparlament wird die Exportblockade teils kritisch gesehen. Sie "öffnet die Büchse der Pandora und könnte zu einem globalen Kampf um Impfstoffe führen", erklärten die SPD-Abgeordnten Bernd Lange und Tiemo Wölken. 

Das müsse unbedingt verhindert werden. Die Lieferketten seien komplex, und auch die EU sei auf andere Länder angewiesen. "Globale Probleme können nur global gelöst werden und nicht durch Protektionismus und Nationalismus."