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"Unanständig": 25% Provision für CDU-Politiker durch Masken-Deals

Von Euronews mit dpa, AP
Weggeworfene Maske in Deutschland
Weggeworfene Maske in Deutschland   -   Copyright  Michael Probst/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Am 14. März finden in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Der Skandal um hohe Provisionen, die Politiker für die Vermittlung von Einkäufen von Schutzmasken erhalten haben, überschattet den Endspurt im Wahlkampf. Dass sich politisch Verantwortliche in der Corona-Pandemie persönliche Vorteile verschafft haben, gilt als fatales Zeichen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schreibt auf Twitter, er empfinde es als "zutiefst unanständig", dass "sich Parlamentarier in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben".

Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU im Bundestag schickten warnende Worte an die Parlamentarier:innen. "Ein Tätigwerden im Rahmen eines Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schreiben Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU).

Nikolas Löbel aus Mannheim hat 250.000 Euro durch Masken-Deal verdient

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel aus Mannheim hat seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages aufgegeben, nachdem DER SPIEGEL berichtet hatte, dass er 250.000 Euro an Provisionszahlungen erhalten hat. Der 34 Jahre alte Löbel hat dann die Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen über Masken an seine Firma, die Projektmanagement-GmbH, zugegeben. Dabei bezeichnete er die Summen als "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung". Laut Informationen der Lokalpresse hatte Löbel 25 Prozent Provision erhalten.

Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern.
Susanne Eisenmann
CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg

Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Einsenmann, sagte dem SPIEGEL: "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern. Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht." Damit meint Eisenmann offenbar mehr als nur den Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich schockiert.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein (51) war von allen Ämtern zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass dessen Firma "Tectum Holding" 660.000 Euro durch einen Masken-Deal verdient haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechung. Die Wirtschaftswoche beschreibt ein "profitables Amigo-Netzwerk" des Unternehmers.

Der Skandal könnte sich noch ausweiten. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es Hinweise darauf, dass weitere Abgeordnete in Masken-Deals eingebunden waren. Von Löbel abgesehen haben aber alle Politiker:innen gesagt, sie hätten für ihre Vermittlung keine Provisionen erhalten.