Corona in Europa am 1.4.: Sorgenkind Frankreich, Ärger in Belgien

Geschlossenes Lokal in Paris
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Von euronews
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Staatspräsident Emmanuel Macron kündigte die Ausweitung der Alltagsbeschränkungen auf das ganze Land aus. In Belgien erhält die Regierung rechtlichen Gegenwind.

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Die bereits in mehreren Landesteilen Frankreichs - darunter im Großraum Paris - geltenden Alltagseinschränkungen werden auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet. Somit darf die Bevölkerung ihre Wohnungen ab Samstag vier Wochen lang nur in begrenztem Maße verlassen, Geschäfte, die keine Güter des täglichen Bedarfs führen, müssen schließen.

In einer Fernsehansprache sagte Präsident Emmanuel Macron, durch die Varianten des Coronavirus habe man es mit „einer Pandemie innerhalb der Pandemie" zu tun. Er gab bekannt, dass die Schulen in den kommenden drei Wochen bis auf wenige Ausnahmen geschlossen bleiben.

Macron: Impfung der Bevölkerung beschleunigen

Macron kündigte an, die Impfung der Bevölkerung zu beschleunigen: Ab dem 16. April sollen sich Personen zwischen 60 und 70 Jahren dafür Termine geben lassen können. Ab dem 15. Mai dann Menschen über 50 sowie ab Mitte Juni unter 50 Jahren.

Schweden hat die Einleitung weiterer Lockerungsmaßnahmen für öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen auf frühestens Mai verschoben. Restaurants, Einkaufszentren sowie Sport- und Kultureinrichtungen bleiben unter Auflagen aber geöffnet. Schwedens Staatsminister Stefan Löfven sagte: „Die Ansteckungszahlen liegen auf einem zu hohen Niveau, leider nehmen sie in mehreren Landesteilen zu. Der Druck auf das Gesundheitswesen ist groß, wir müssen es schützen."

Belgien: Gericht bremst Maßnahmen der Regierung aus

Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass alle Pandemiemaßnahmen innerhalb von 30 Tagen rückgängig gemacht werden müssen, da für diese keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben sei. Geklagt hatte die Liga für Menschenrechte.

„Selbst in einer Lage, in der Maßnahmen ergriffen werden müssen, müssen diese den Rechtsrahmen achten, vor allem wenn die grundlegenden Freiheitsrechte der Bevölkerung eingeschränkt werden“, so Pierre-Arnaud Perrouty von der Liga für Menschenrechte.

Es wird erwartet, dass die belgische Regierung das Gerichtsurteil anfechten wird.

Bulgarien geht einen anderen Weg: Im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag werden Einschränkungen zurückgefahren. Die Bevölkerung müsse einmal durchatmen können, begründete die Regierung diesen Schritt.

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