Impfpflicht und Zwangsimpfungen - Was ist erlaubt?

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Europas Impftempo legt zu, und mehr und mehr Menschen bekommen einen Spritzer in den Arm. Zugleich nehmen die Bemühungen zu, diejenigen, die keine Impfung wollen, doch noch zu impfen.

Vor kurzem entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Zwangsimpfungen keinen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen. Vielmehr könnten Impfungen in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig betrachtet werden. Zwar betrifft das Urteil nicht direkt Covid-Impfungen, doch könnte es einen Effekt auf die laufenden Impfkampagnen haben - vor allem auf die Impfzweifler.

Wenn Staaten Impfprogramme umsetzten, müssten sie unterschiedliche Interessen abwägen, so der Rechtsprofessor Antoine Buyse von der Universität Utrecht. Nicht nur die Interessen einer Person, die nicht geimpft werden wolle, sondern auch die Rechte der Allgemeinheit, für die eine hohe Impfrate einen besseren Schutz bedeute. Es seien also verschiedene Lösungen denkbar jenseits des physischen Zwangs einer Impfung.

Die italienische Regierung erklärte kürzlich die Impfpflicht für Ärzte und Krankenpfleger. Sollte sich diese weigern, droht ihnen eine berufliche Abstufung oder sogar eine Entlassung.

Können also angesichts der Notwendigkeit einer geimpften Bevölkerungsmehrheit, um die Pandemie zu beenden, Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt sein?

Solange es keine endgültige Gewissheit über die vollständige Wirksamkeit einer Impfung gebe, sei eine Zwangsimpfung nicht zu rechtfertigen, meint der Soziologe Jeremy Ward. Selbst wenn weitere Ansteckungen verhindert werden könnten, müsse die Debatte ganz anders geführt werden. Bestehe ein Zugang zu Impfungen für alle Bürger? Dürften die, die nicht geimpft worden seien, in einen Supermarkt oder ein Restaurant gehen, wenn nur die Hälfte der Bevölkerung geimpft worden sei? Eine komplizierte Debatte.

Laut Umfragen ist die Unterstützung von Zwangsimpfungen in Europa höchst unterschiedlich. In Spanien und Italien ist eine Mehrheit dafür, in Deutschland und Frankreich lehnt eine Mehrheit sie ab. Doch die jüngsten Berichte über seltene Blutgerinnsel im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff könnte eine Massenimpfung der Bevölkerung nun schwieriger machen.

Sollte es viele Impfzweifler und Impfgegner geben, für die Dosen von AstraZeneca vorgesehen gewesen seien, dann stehe der Staat nun vor einer enormen Schwierigkeit, sollte es sich nichts grundlegend ändern, sagt Ward.

Nach Meinung von Beobachtern sind Zwangsimpfungen derzeit kein Thema - noch nicht. Doch angesichts der Berichte von unerwünschten Nebenwirkungen könnte die Zahl der Impfzweifler wachsen. Und dann müssten die Regierungen neu überlegen.