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Bundestag für Notbremse - Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt im Bundestag ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt im Bundestag ab   -   Copyright  JOHN MACDOUGALL/AFP or licensors
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Die Abgeordneten im deutschen Bundestag haben mehrheitlich das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. 342 Ja-Stimmen standen 250 Ablehnungen und 64 Enthaltungen gegenüber. Das Gesetz sieht eine bundeseinheitliche Pandemie-Notbremse vor. Diese soll betätigt werden, wenn in Gebieten an drei Tagen in Folge ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird.

Spahn: „Hoffentlich letzten Teil des Pandemiemarathons gut überstehen"

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Und nun werden wir auch diesen schweren, hoffentlich letzten Teil des Pandemiemarathons dann gut überstehen, wenn wir zusammenstehen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Testgestütztes Öffnen und vor allem das Impfen geben uns die notwendige Perspektive, nach der zu Recht viele fragen. Aber erst braucht es als Brücke ein Brechen dieser Welle. Dem dient dieses Gesetz und daher bitte ich um Ihre Zustimmung.“

Gauland: „Experiment"

Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion sagte: „Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen. Wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, dass mit dem Virus nicht zu verhandeln ist, so werden wir bald hören, dass auch mit dem Klima nicht zu verhandeln ist und die Einschränkungen von heute auch für die schöne neue Welt von morgen taugen."

In Berlin kam es im Rahmen der Abstimmung zu Protesten gegen das Gesetz, das zunächst bis Ende Juni befristet sein soll.