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Corona-"Notbremse" in Kraft, Opposition klagt

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Teddybären statt Gäste: Ein geschlossenes Café in Gelsenkirchen
Teddybären statt Gäste: Ein geschlossenes Café in Gelsenkirchen   -   Copyright  Martin Meissner/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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Jetzt ist es offiziell: Die Corona-Notbremse tritt in Kraft. Den Länderchefinnen und -chefs bereitet das Bauchschmerzen. Trotzdem hat nach dem Bundestag heute auch der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz durchgewunken.

Ausgangssperre, Schul- und Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen

Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt am heutigen Freitag in Kraft. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In Kreisen und Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Teil der Notbremse sind Schul- und Ladenschließungen, eine Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr und Kontaktbeschränkungen.

"Einschnitte in die Grundrechte"

Alle Länderchefinnen und -chefs, die sich in der gut zweistündigen Aussprache zu Wort meldeten, zerpflückten die Regelungen - auch diejenigen, die Parteien der Berliner Regierungskoalition angehören. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) etwa sprach von den "tiefgehensten Einschnitten in die Grundrechte, die es je gegeben hat."

Bouffier nannte das Gesetz einen "Kompromiss. Er ist aus meiner Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Und es gibt so manches, da werden wir uns sehr mühen müssen, quasi über Nacht es irgendwie so zu regeln, dass das alles noch funktioniert."

"Tiefpunkt der föderalen Kultur"

Nicht weniger schmeichelhaft das Urteil des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil von der SPD. Er bezeichnete die Corona-Notbremse als "unnötig, aber unschädlich." Für den Infektionsschutz sei die Notbremse "kein großer Wurf, weiß Gott nicht."

Fast alle Rednerinnen und Redner äußerten verfassungsrechtliche Bedenken, vor allem in Bezug auf die nächtliche Ausgangssperre. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Bundesratspräsident, nannte den "heutigen Tag" einen "Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland."

Droht ein Dauer-Lockdown?

In den meisten Regionen in Deutschland liegt die 7-Tage-Inzidenz derzeit über 100. Rund 80 Prozent der Landkreise sind betroffen, müssen also ab Samstag laut Gesetz die Notbremse ziehen. Konkret heißt das: Es droht ein Dauer-Lockdown bis Ende Juni. So lange ist die Regelung vorerst befristet.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sieht dunkle Zeiten auf viele Branchen seines Bundeslandes zukommen: "In Thüringen heißt das, es wird der längste Lockdown in ganz Deutschland kommen. Da wir die höchste Inzidenz haben und die Perpektive auch so ist, dass wir länger in dieser Inzidenz bleiben werden."

Doch es gab auch Selbstkritik. Ramelow sieht Versäumnisse bei den Ländern. Man könne jetzt nicht nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen. "Sondern ich zeige auch den Finger auf uns zurück und sage: Nur gemeinsam schaffen wir es, weiterhin der Pandemie die Stirn zu bieten."

FDP droht mit Verfassungsklage

Die Länderchefs äußerten durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken - vor allem wegen der starren Notbremse - und sehen immense Probleme bei der kurzfristigen praktischen Umsetzung etwa beim Thema Schulschließungen.

Der vielfach kritisierte "Flickenteppich" an Pandemieregeln werde nun noch größer, hieß es. Die Ministerpräsidenten kritisierten auch, dass der Bund die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung nicht berücksichtigt habe.

Nicht nur von den Länderregierungen hagelt es Kritik. Auch aus Berlin weht Merkels Notbremse ein scharfer Wind entgegen. Die FDP und die Freien Wähler wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Eine Ausgangssperre sei nicht verhältnismäßig.

Merkel: "Wir brauchen Notbremse als Wellenbrecher"

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Notbremse dagegen als unverzichtbar im Kampf gegen die Pandemie. "Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält", sagte die CDU-Politikerin in einer aufgezeichneten Rede bei den digitalen Familienunternehmer-Tagen. "Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Ländern in der Sitzung unverblümt, dass sie sich dieses Gesetz selbst zuzuschreiben hätten. "Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen", sagte er mit Blick auf die Bund-Länder-Runde vom 3. März.

"Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen." Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei "das Ergebnis all dieser Entwicklungen".