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Sicheres Syrien? Hunderte von Flüchtlingen fürchten die Rückführung

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Von Jens Renner
Menschen während einer Demo gegen die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, 21.04.2021
Menschen während einer Demo gegen die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, 21.04.2021   -   Copyright  AP Photo/David Keyton
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Rund 500 syrische Flüchtlinge stehen vor dem Dilemma, ihre neue Heimat Dänemark zu verlassen oder zwischen dänischen "Ausreiselagern" zu wählen.

Zehn Jahre nach Protesten gegen die Regierung von Baschar al-Assad ist das kleine Land im Norden Europas die erste europäische Nation, die die Aufenthaltsgenehmigungen einiger syrischer Flüchtlinge revidiert hat. Die Begründung: die syrische Hauptstadt Damaskus und Umgebung seien sicher.

Die Aufforderung an syrische Flüchtlinge, in das System zurückzukehren, vor dem sie geflohen sind, hat weitreichendere Auswirkungen. Euronews wirft einen Blick auf die Auswirkungen dieser Entscheidung und hat bei der dänischen Regierung nachgehakt, warum sie Syrien nun als einen sicheren Rückführungsort einstuft.

Die Geschichte von Rahima

Rahima erinnert sich an die Demonstrationen in ihrer Kindheit in Aleppo. Ihre Lehrer organisierten sie, sie hinterfragte nie, was vor sich ging. "Sie malten uns die syrische Flagge auf die Wangen, gaben uns Transparente in die Hand und sagten uns, wir sollten uns vor unsere Schule stellen und rufen, dass wir Assad lieben."

Man lernt es und man weiß es, erzählt sie gegenüber Euronews: Die einzige Möglichkeit, in der Diktatur von Baschar al-Assad zu leben, ist, die Unterdrückung zu akzeptieren.

Als Rahima 11 Jahre alt war, schlug eine Bombe neben ihrem Klassenzimmer ein. Ihr Vater, ein kurdischer Arzt, holte sie ab und sagte ihr, es sei das Beste, dass sie für ein paar Wochen in ihr Wochenendhaus in Afrin in Nordsyrien gehen würden, bis sich die Situation in Aleppo verbessert habe. Aus ein paar Wochen wurden drei Jahre.

"Lange Zeit dachten wir, wir müssten durchhalten. Wir hatten unsere Freunde, unsere Familie, wir hatten meine Großeltern in Syrien. Sie kennen nur das Leben in ihrem eigenen Land. Die Entscheidung zu gehen, ist nicht leicht", sagt Rahima.

Im August 2013 verkündete der sogenannte Islamische Staat seine Absicht, ganz Nordsyrien zu erobern, die mehrheitlich kurdische Stadt Kobane einzunehmen, und alle Kurden zu töten.

Foto: Joe Johansen
Rahima (rechts) mit ihrer Klassenkameradin Aya (links), der die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde, auf einer DemonstrationFoto: Joe Johansen

Rahimas Vater beschloss, dass es für seine Familie Zeit war, das Land zu verlassen.

2013 war Dänemark eines der Länder, die ein relativ schnelles Verfahren zur Familienzusammenführung anboten. Auf eigene Faust und wie viele seiner Landsleute machte er sich auf den Weg - in Richtung Dänemark.

"Nach einem Jahr und zwei Monaten wurde uns die Einreise gewährt. Während dieser Zeit übernahm der Islamische Staat Kobane und wir sahen sie in den sozialen Medien. Sie erklärten, dass sie kommen würden, um uns zu töten. Wir wussten nicht, ob sie Afrin erreichen würden, bevor wir abreisen konnten. Jede Nacht schien der Schlaf gefährlich", sagte Rahima gegenüber Euronews.

Wie viele andere kam auch Rahima im Sommer 2015 nach Europa. Aufgrund seines kurdischen Hintergrunds und weil ihr Vater Probleme mit dem syrischen Regime hatte, wurde ihm Asyl nach Abschnitt 7.1 des dänischen Ausländergesetzes gewährt. Das bedeutet, dass er und seine Familie als "schutzbedürftig" eingestuft werden, weil sie in Syrien von persönlicher Verfolgung bedroht sind.

Zur gleichen Zeit wie Rahima und ihre Familie kamen viele andere Syrer in Dänemark an, viele von ihnen mit arabisch-syrischem Hintergrund und aus der Gegend von Damaskus. Obwohl sie aus dem gleichen Land, dem gleichen Krieg und vor dem gleichen Regime flohen, wurde ihnen in Dänemark Asyl unter unterschiedlichen Bedingungen gewährt: aus allgemeinen Gründen, da sie aus einem Gebiet mit "ernster Instabilität" kamen, gemäß Abschnitt 7.3 des dänischen Ausländergesetzes.

In dem Maße, in dem Baschar al-Asad seinen Griff auf Syrien verschärft hat und der IS an Territorium und Einfluss verloren hat, hat Dänemark das Recht zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge verschärft.

2019 wurde von der Vorgängerregierung ein sogenannter Paradigmenwechsel angekündigt, der den Familiennachzug deutlich erschwert und stärker auf den temporären Charakter des Flüchtlingsstatus pocht. Sobald also das Herkunftsland als sicher gilt und individuelle Verfolgungsgründe wegfallen, wird die Aufenthaltserlaubnis widerrufen.

In Übereinstimmung mit dieser Praxis beurteilen die dänische Einwanderungsbehörde und anschließend der dänische Flüchtlingsrat, ähnlich einem Berufungsgericht, Damaskus und das umliegende Rif-Damaskus-Gebiet nun als relativ stabil.

So müssen nun etwa 500 Syrer, die sich in dem Gebiet aufhalten und eine Genehmigung nach Abschnitt 7.3 haben, die sie vor "schwerer Instabilität" schützt, Dänemark verlassen.

Weder Hoffnung noch Zukunft in Syrien

Rahima erzählt Euronews, dass kein Syrer und keine Syrerin in Dänemark, den sie kennt, in Erwägung ziehen würde, dorthin zurück zu gehen. Sie ist Teil eines Gruppenchats mit 15 jungen Syrer:innen, denen allen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde.

"Es gibt keine andere Möglichkeit, als in einem Ausreisezentrum zu leben, deshalb haben sie Angst. Es gibt keine Hoffnung und keine Zukunft in Syrien - das ist die Situation, in die diese Menschen von der dänischen Regierung gebracht werden."

Aufgrund eines fehlenden Rückführungsabkommens mit Syrien sind syrische Flüchtlinge, die Dänemark derzeit verlassen müssen, gesetzlich dazu verpflichtet, in sogenannten "Ausreisezentren" zu leben. Dabei handelt es sich um Lager, die vom dänischen Strafvollzug betrieben werden und die Flüchtlinge dazu bringen sollen, freiwillig zu gehen. Die Motivation, das Land zu verlassen, besteht darin, den Flüchtlingen das Recht auf Bildung, Arbeit und Sprachunterricht zu entziehen und ihnen eine Ausgangssperre und Meldevorschriften aufzuerlegen. So soll das Verlassen des Landes zur attraktivsten Option gemacht werden.

Die dänische Regierung hat immer wieder betont, dass sich die Sicherheitslage in der Region um Damaskus geändert habe. Als Reaktion auf die erhöhte Medienaufmerksamkeit in Dänemark rund um das Thema verschickte der Leiter der dänischen Flüchtlingsbehörde, Richter Henrik Block Andersen, am 20.4.21 eine Pressemitteilung. Darin benennt er die Schlussfolgerungen aus dem Länderleitfaden für Syrien von EASO (dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen) vom September 2020 als Grundlage dafür, die Gegend um Damaskus als "geeignet" für Rückführungen zu bewerten. In dem Bericht heißt es:

"Betrachtet man die Indikatoren, kann man zu dem Schluss kommen, dass willkürliche Gewalt im Regierungsgebiet Damaskus auf einem so niedrigen Niveau stattfindet, dass im Allgemeinen kein echtes Risiko für eine Zivilperson besteht, persönlich von willkürlicher Gewalt im Sinne von Artikel 15(c) QD betroffen zu sein." (EASO-Bericht)

In der Pressemitteilung nicht erwähnt, enthält der Bericht auch ein Kapitel über syrische Zivilisten, die nach Syrien zurückkehren, nachdem sie während des Bürgerkriegs aus dem Land geflohen sind. In diesem Kapitel heißt es, dass drei von vier Syrern, die in die vom Regime kontrollierten Gebiete zurückgekehrt sind, Schikanen ausgesetzt waren, zwangsweise zum Militär eingezogen- oder verhaftet wurden.

Wie das unabhängige Medienunternehmen Syria Untold dokumentiert hat, gibt es in Damaskus ein System der Massenverhaftungen und des Verschwindenlassens. Ein sogenanntes Inhaftierungsgeschäft, das vom Regime betrieben wird und sich gegen Zivilisten richtet, um Geld für das Regime zu verdienen.

"Wenn man den Schutz nicht mehr braucht, muss man nach Hause gehen"

Euronews sprach mit Rasmus Stoklund, Sprecher der regierenden sozialdemokratischen Partei in Dänemark und Mitglied des parlamentarischen Einwanderungs- und Integrationsausschusses, um die dänische Entscheidung zur Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien zu verstehen.

Warum schickt Dänemark syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück - und warum jetzt?

"Der Grund, warum man zu dem Schluss gekommen ist, dass einige (Syrer) zurückkehren können, ist, dass zunächst die Einwanderungsbehörde und anschließend der Flüchtlingsrat eingeschätzt hat, dass einige von denen, die nicht individuell verfolgt werden, sondern denen aufgrund von Kriegshandlungen Asyl gewährt wurde - es gibt eine Grundlage dafür, dass diese nach Damaskus und in das Gebiet um Damaskus, Rif-Damaskus, zurückkehren können."

Dass das jetzt passiert - ist das keine politische Entscheidung?

"Nein, das ist es nicht. Es sind allein die Behörden, die darüber entscheiden, wer zurückkehren kann und wer nicht. Das muss völlig unabhängig sein und wird ausschließlich im Hinblick auf die Sicherheitslage beurteilt."

Was würden Sie anderen Ländern sagen, denen es schwerfällt, diese Entscheidung zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu verstehen?

"Jedes Land kann für sich selbst entscheiden, wie es - im Rahmen der internationalen Konventionen und der Menschenrechte - mit seiner Gesetzgebung umgeht. Wenn andere Länder den Wunsch haben, Einwanderungsländer zu sein und Menschen in ihren Ländern bleiben zu lassen, dann ist das völlig legitim. Aber wir haben eine Gesetzgebung, die besagt, dass man nur vorübergehend Schutz erhält. Und wenn man den Schutz nicht mehr braucht, dann muss man nach Hause gehen."

Einer der zentralen Berichte, die zu der Einschätzung führen, dass der Großraum Damaskus sicher ist, der EASO-Bericht, hat ein ganzes Kapitel speziell über Syrer, die nach Syrien zurückkehren. In dem Kapitel heißt es, dass drei von vier zurückkehrenden Syrern Schikanen, Zwangseinberufungen zum Militär oder Inhaftierungen ausgesetzt sind. Was sagen Sie dazu?

"Ich denke, das ist eine gute Frage, aber der richtige Ort, um sie zu stellen, wäre der Flüchtlingsrat. Sie sind diejenigen, die, basierend auf nicht nur einem, sondern 1400 Berichten, neben anderen Informationen und Quellen, diese Entscheidungen treffen. Sie müssen Einschätzungen treffen, und sie haben das Fachwissen und die Kompetenz, dies zu tun. Und so wie ich mich nicht in Entscheidungen des Stadtgerichts einmische, steht es mir auch nicht zu, zu beurteilen, was ein Richter im Flüchtlingsrat beschließen sollte - ob es darum geht, Aufenthaltsgenehmigungen zu widerrufen oder zu verlängern."

Aus 1400 Berichten wählt der Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung den EASO-Bericht aus und lässt dann dieses Kapitel unberücksichtigt. Vielleicht ist es lohnenswert, die Einschätzung der Gegend um Damaskus als sicher zur Rückführung zu überdenken. Ist das aus Ihrer Sicht relevant?

"Ich bin gezwungen, auf das zu verweisen, was ich gerade gesagt habe - dass man den Flüchtlingsrat fragen muss, was die Gründe dafür sind. Sie sind diejenigen, die diese Beurteilungen und Entscheidungen treffen. Ich bin kein Experte in diesen Fragen, ich habe die Verantwortung, die Gesetzgebung zu entwerfen, und dann haben wir eine Justiz, die die Aufgabe hat, Entscheidungen auf der Grundlage dieser Gesetzgebung zu treffen. Und das ist in der Praxis das, was es ist - ein Ausdruck der Judikative - eine gerichtsähnliche Instanz."

Die dänische Einwanderungsbehörde nutzt zwei zentrale Berichte, um die Sicherheitslage in Damaskus als geeignet für Rückführungen zu bewerten.

Die Boulevardzeitung BT hat sich kürzlich an die 12 Hauptquellen des Berichts gewandt - alle bis auf einen, General Naji Numeir, Leiter der syrischen Einwanderungsbehörde, erklärten, dass die Berichte nicht ihre Erfahrungen widerspiegelten und zogen ihre Beteiligung daran zurück.

Sie veröffentlichten eine Erklärung, in der es heißt: "Wir denken, dass die dänische Praxis in Bezug auf syrische Flüchtlinge nicht die Fakten vor Ort widerspiegelt. Wir - Analysten, Forscher und Experten in Sachen Syrien - verurteilen auf das Schärfste die Entscheidung der dänischen Regierung, syrischen Flüchtlingen aus Damaskus den vorübergehenden Schutz zu entziehen."

Jens Renner
Rahima spricht auf einer Demonstration in Kopenhagen, 21.04.2021 Im Hintergrund die jungen Syrer:innen, denen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurdeJens Renner

"Es ist nicht dänisch, das zu tun"

Rahima Abdullah beschreibt sich selbst als optimistischen Menschen. Sie mag es, von Tag zu Tag zu leben und zu sehen, was das Leben für sie bereithält, erzählt sie Euronews. Aber auch wenn sie vorerst in Dänemark bleiben darf, spürt sie die Auswirkungen der dänischen Politik.

"Es geht nicht darum, ein paar Regeln zu verschärfen, was hier passiert, ist furchtbar. Wir schicken Menschen an einen Ort, an dem ihr Leben aufs Spiel setzen. Es geht um Menschenrechte. Und das ist nicht dänisch. Es ist nicht dänisch, das zu tun."

Rahima erzählt Euronews, dass alle Syrer:innen in Dänemark betroffen und schockiert sind von der Entscheidung, mit der Rückführung von Menschen in das Land zu beginnen.

"Ich sehe, wie sich das auf meine Freunde auswirkt, die in der gleichen Situation sind wie ich und noch ihre Aufenthaltsgenehmigung haben. Einige meiner Freunde sagen 'okay, vielleicht sollten wir etwas studieren, was für uns auf der ganzen Welt funktioniert', weil sie nicht sicher sind, ob sie ihr Studium in Dänemark beenden können."

"Meine Mutter rief mich an und sagte: 'Rahima, sieh zu, dass du etwas lernst, das dir von Nutzen sein wird, wenn wir Dänemark verlassen müssen.' Ich sagte: 'Mama, sag nicht 'wenn' wir gehen müssen, ich werde bis zum Ende kämpfen, um zu bleiben'."