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Oppositioneller aus Belarus: "Es gibt keine wirksamen EU-Sanktionen"

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Von Euronews
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Oppositioneller aus Belarus: "Es gibt keine wirksamen EU-Sanktionen"
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Es ist ruhiger geworden in Belarus - nach den anhaltenden Protesten gegen die Wiederwahl von Dauermachthaber Alexander Lukaschenko im August 2020 und den Vorwürfen des Wahlbetrugs.

In den Monaten nach der umstrittenen Wahl hat es Proteste von historischem Ausmaß im ganzen Land gegeben. Lukaschenkos Regierung reagierte mit einer brutalen Niederschlagung der Demonstrationen. Tausende Menschen wurden verhaftet, Oppositionspolitiker flohen ins Exil.

In einem Interview mit Euronews rief der belarussische Oppositionelle Pawel Latuschko, der sich im polnischen Exil befindet, zu neuen Massenprotesten gegen das Lukaschenko-Regime während des Tages des Sieges am Sonntag, den 9. Mai, auf.

Massenproteste am russischen Tag des Sieges - "Wir haben keine andere Möglichkeit"

"Einerseits ist es ein Signal, um zu zeigen, dass wir nicht aufgeben, dass wir nicht einverstanden sind mit der Wahlfälschung und der Gewalt, die das Regime heute gegen die Belarussen ausübt. Es ist auch ein Signal an die Weltgemeinschaft."

Außerdem sei der Tages des Sieges eine legale staatliche Veranstaltung, sagt Latuschko. "Es ist die einzige Möglichkeit, legal an Massenveranstaltungen in Belarus teilzunehmen, wir haben keine anderen Möglichkeiten."

Latuschko sagt, die derzeitige Verfolgung der Opposition in Belarus sei der schlimmste Terror, den Europa seit 40 Jahren erlebt habe. Er fordert die EU auf, härtere Sanktionen zu verhängen als es es bisher tun. Zum Beispiel ein Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem und andere wirtschaftliche Maßnahmen, die die EU auch gegen Russland eingesetzt hat.

"Lukaschenko kann darüber nur lachen"

"Wir sprechen über Repressionen gegen Hunderttausende Belarussen, Millionen von Belarussen. Es gibt Tote, Ermordete, Gefolterte."

Die EU habe Sanktionen gegen 88 Personen und sieben Unternehmen verhängt, die keine Bedeutung für die Wirtschaft des Landes haben. Das seien keine Sanktionen, so Latuschko.

"Lukaschenko kann darüber nur lachen und nutzt sie natürlich zu Propagandazwecken. Echte wirksame Sanktionen gibt es noch nicht."

Lukaschenko hat die wiederholten Forderungen der Opposition nach Verhandlungen über eine Wiederholung der Wahl unter freien und fairen Bedingungen, ein Ende der Polizeigewalt und die Freilassung politischer Gefangener bisher ignoriert.