Strafanzeige gegen Folterknechte in Belarus

Bilder, die um die Welt gingen. Bei den Protesten gegen die Regierung in Belarus reagierte die Polizei mit aller Härte gegen die Demonstrierenden. Tausende Regimegegnerinnen und -gegner wurden verfolgt und verletzt. Nun haben zehn der Opfer in Deutschland gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet.

Darin werfen sie Lukaschenko und dessen Sicherheitsbeamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Bei solchen Taten kann der oberste Strafverfolger Deutschlands, Peter Franck, ein Ermittlungsverfahren einleiten, unabhängig davon, in welchem Land der Welt die Verbrechen begangen wurden.

Sanktionen aus Brüssel

Brüssel reagierte auf die Niederschlagung der Opposition mit Sanktionen. Den zahlreichen Kritikern aus dem Ausland droht Lukaschenko:

Massive Unterdrückung

Die Regimegegnerinnen und -gegner werfen Lukaschenko Wahlfälschung vor, durch die er seine Macht seit Jahren zementiere. 

Im Spätsommer machten fast 200.000 Menschen ihrer Wut in Minsk Luft. Mittlerweile traut sich die Opposition allerdings kaum noch auf die Straße. Viele fürchten, festgenommen und für Wochen ins Gefängnis gesperrt zu werden. Viele Oppositionelle leben seit Monaten im Exil.