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Strafanzeige gegen Folterknechte in Belarus

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Strafanzeige gegen Folterknechte in Belarus
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Bilder, die um die Welt gingen. Bei den Protesten gegen die Regierung in Belarus reagierte die Polizei mit aller Härte gegen die Demonstrierenden. Tausende Regimegegnerinnen und -gegner wurden verfolgt und verletzt. Nun haben zehn der Opfer in Deutschland gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet.

Darin werfen sie Lukaschenko und dessen Sicherheitsbeamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Bei solchen Taten kann der oberste Strafverfolger Deutschlands, Peter Franck, ein Ermittlungsverfahren einleiten, unabhängig davon, in welchem Land der Welt die Verbrechen begangen wurden.

Sanktionen aus Brüssel

Brüssel reagierte auf die Niederschlagung der Opposition mit Sanktionen. Den zahlreichen Kritikern aus dem Ausland droht Lukaschenko:

Vor allem die Reaktion aus Europa ist hart. Falls die Europäer wegen der Sanktionen zu Hause Probleme haben wollen, werden sie sie schon bekommen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Die Zeit wird es ans Licht bringen.
Alexander Lukashenko
belarussischer Präsident

Massive Unterdrückung

Die Regimegegnerinnen und -gegner werfen Lukaschenko Wahlfälschung vor, durch die er seine Macht seit Jahren zementiere.

Im Spätsommer machten fast 200.000 Menschen ihrer Wut in Minsk Luft. Mittlerweile traut sich die Opposition allerdings kaum noch auf die Straße. Viele fürchten, festgenommen und für Wochen ins Gefängnis gesperrt zu werden. Viele Oppositionelle leben seit Monaten im Exil.