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G7-Gipfel Tag 2: China, Klima, Pandemie und... der Brexit

Von Euronews mit DPA
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G7-Gipfel Tag 2: China, Klima, Pandemie und... der Brexit
Copyright  Peter Nicholls/AP
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Am zweiten Tag des G7-Gipfels in Cornwall ein gemeinsamer Kurs in der China-Politik im Zentrum der Gespräche. Demnach planen die G7-Staaten eine Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur in armen Ländern, um dem wachsenden Einfluss Chinas in der Welt ein eigenes Förderprogramm entgegenzusetzen.

Auch der gemeinsame Pandemie-Plan kommt voran. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel will die G7-Gruppe die Verteilung von 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder ermöglichen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die zuvor von Boris Johnson angekündigte Spende von einer Milliarde Impfdosen als unzureichend kritisiert. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen.

Immer wieder Brexit: Streit am Rand um Nordirland

Keinerlei Annäherung hingegen gibt es beim Streit zwischen der EU und Großbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland.

Er denke, dass das Nordirland-Protokoll durchaus angewendet und interpretiert werden könne, sagte Johnson. Im Moment gebe es allerdings zu viele unnötige Einmischungen und Schwierigkeiten. Man könne das durchaus mit gutem Willen regeln.

EU-Spitzenvertreter hatten den britischen Premierminister am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen gedrängt, der Regierungschef sieht hingegen die EU in der Pflicht.

Johnson droht mit weiteren einseitigen Maßnahmen, um die territoriale Integrität seines Landes zu schützen, und schließt ausdrücklich auch nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen.