Kühler Empfang: Slowenien stellt Programm für EU-Ratsvorsitz vor

„Schützen Sie die Rechtsstaatlichket in Slowenien “ – mit dieser Mahnung begrüßen Demonstrierende den slowenischen Regierungschef Janez Jansa vor dem Europaparlament. Ein kühler Empfang für den rechtsnationalen Politiker, der nicht gerade als Verfechter der demokratischen Werte der EU gilt.

Jansa ist nach Straßburg gereist, um das Programm für den EU-Ratsvorsitz vorzustellen, den Slowenien gerade für sechs Monate übernommen hat. Die Kernpunkte laut Jansa: Der Kampf gegen das Coronavirus und Cyberattacken, digitaler Wandel und Klimaschutz.

Von der Leyen: Kompromissloser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit

EU-KommissionspräsidentIn Ursula von der Leyen ermahnte den rechtsnationalen Politiker, Voraussetzung für die Umsetzung dieses Programmes sei ein kompromissloser Einsatz für die Demokratie.

Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden, sagte die deutsche Politikerin im Europaparlament in Straßburg. Es gehe dabei um das Vertrauen in eine ordentliche Bekämpfung von Korruption und Betrug, das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte und das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in verantwortungsvolle Regierungsführung.

Wichtig sei das Thema zudem auch für die europäischen Steuerzahler, sagte von der Leyen. Diese trügen am Ende die Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise.

"Ersthafte Bedenken" unter den Abgeordneten

Bei vielen Europaabgeordneten sorgt der slowenische Ratsvorsitz für wenig Begeisterung. Dass mit Jansa ein Rechtspopulist und Angreifer der Pressefreiheit Europas Vermittlerrolle übernehme, bereite ihnen große Sorge.

Jansa steht auch in der Kritik, weil er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert haben soll, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockierte.

Sophie in 't Veld, Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew, sagte in Straßburg: "Herr Jansa, unser Parlament hat ernsthafte Bedenken über Ihre Einstellung zu den Werten der EU. Eines sollte unmissverständlich klar sein: Angriffe auf Journalisten und die freien Medien, Druck auf die Justiz un d Ihre Einmischung bei der Ernennung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sind untragbar. Ihr Führungsanspruch unter einer rechtsstaatlichen Agenda ist nicht sehr glaubwürdig."

Viele sehen Jansa als eine Art Stellvertreter Polens und Ungarns, die seit längerem mit politischen und juristischen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze der EU konfrontiert sind.