Begleitet von viel Kritik: Frankreich beschließt neues Klimagesetz

In Frankreich hat die Nationalversammlung ein neues Klimagesetz beschlossen, das teilweise auf Vorschlägen einer Bürgerversammlung basiert. Das Parlament nahm den stark von seiner Ursprungsversion abweichenden Text am Dienstagabend mit 233 Ja- und 35 Nein-Stimmen an. 

Das Gesetz hat viele KritikerInnen, darunter der von der Regierung eingesetzte Hohen Klimarat und Mitglieder der beteiligten Bürgerversammlung. Sie befürchten, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Umweltministerin Barbara Pompili verteidigte das Gesetz. Es ergänze die Anstrengungen auf europäischem Niveau. "Wie Sie wissen, wird es Verhandlungen mit der Kommission und den anderen europäischen Staaten geben", so die Ministerin. "Es wird dauern, bis sich alle auf einen Text geeinigt haben. Wir warten nicht darauf, sondern wir werden nach und nach weitere Maßnahmen beschließen."

Neue Straftat "Ökozid"

Das Gesetz betrifft den alltäglichen Konsum, Verkehr und Wohnungen. So sollen schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr vermietet werden können, Umweltzonen in Innenstädten errichtet und kurze Inlandsflüge verboten werden. Zudem wurde die Strafttat "Ökozid" eingeführt, also die bewusste Verschmutzung von Wasser oder Luft, was mit zehn Jahren Gefängnis oder einer Strafe von bis zu 4,5 Millionen Euro geahndet werden kann.

Umweltorganisationen demonstrierten vor dem Parlament, darunter auch Greenpeace. Frankreich-Leiter Jean-François Julliard: "Klimawissenschaftler sagen, dass das aktuelle Jahrzehnt unsere letzte Chance ist, um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Aber das Gesetz sieht vor, dass die meisten Maßnahmen erst 2028, 2030 oder 2034 in Kraft treten, sie sollten ab heute gelten, wir hinken also immer noch hinterher. Wenn das Gesetz vor 20 Jahren verabschiedet worden wäre, könnten wir uns beglückwünschen, es als ehrgeizig, mutig, kühn feiern. Aber heute ist das nicht mehr der Fall."

Ziele reichen nicht, um EU-Vorgaben zu erfüllen

Allein um die europäischen Klimaziele zu erreichen, wird die französische Regierung nachrüsten müssen: Brüssel will erreichen, dass bis 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Paris strebt nur 40 Prozent an.