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Die Woche in Brüssel: Hochwasser, Hungerstreik und Impfungen

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Von euronews
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Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission   -   Copyright  ARIS OIKONOMOU/AFP or licensors
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In dieser Woche, am 21. Juli, beging Belgien seinen Nationalfeiertag. Viele Leuten hatten frei, aber die Stimmung war gedrückt.

Am Dienstag gab es eine Schweigeminute für die 31 Menschen, die bei den Überschwemmungen in Wallonien ums Leben kamen. Dutzende werden noch vermisst, die Aufräumarbeiten sind im Gange, die Menschen und die Regierung sind im Schockzustand.

„Das ist eine der schwersten Naturkatastrophen, die unser Land jemals erlebt hat“, sagte die belgische Innenministerin Annelies Verlinden.

Ein anderes Drama waren die Bilder von Menschen ohne Papiere, die durch einen Hungerstreik in Lebensgefahr gerieten. Tausende Menschen haben eine Petition unterschrieben. Als es Mitte der Woche zu einer Einigung zwischen 400 Menschen ohne Papiere und den Behörden kam, ging ein Seufzer der Erleichterung durch das Land.

Die Einzelheiten der Einigung sind noch nicht bekannt, aber einige Streikende berichteten euronews-Reporter Jack Parrock, dass ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt wird. „Diese Elemente geben den Streikenden die Möglichkeit zu einer dauerhaften Integration und zur Wiedervereinigung mit ihren Familien. Das sind Elemente, die ihnen eine gesetzliche Anerkennung ermöglichen“, so ein Vertreter der Streikenden.

Es ist eine Brüsseler Geschichte, aber der Hungerstreik sorgte auch weltweit für Schlagzeilen. Musik- und Kunstschaffende unterschrieben einen Aufruf und sorgten für Aufmerksamkeit für die Notlage. Einwanderung ist ein schwieriges Thema - auch in Großbritannien.

London zahlt fast 63 Millionen Euro an Paris

In dieser Woche zahlte das Land 62,7 Millionen Euro an Frankreich, um dem Flüchtlingsstrom über den Ärmelkanal Einhalt zu gebieten. Am Vortag waren 430 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal gelangt.

Migration war nicht das einzige Gesprächsthema zwischen Großbritannien und der EU in dieser Woche, es ging auch um den britischen EU-Austritt und Nordirland.

Šefčovič: Absage an britische Forderung

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, betonte, man werde einer Neuverhandlung des Protokolls nicht zustimmen. Auf diese Weise antwortete die Europäische Kommission auf die britische Forderung einer Protokolländerung. Es handele sich dabei um ein mangelhaftes Konzept, hieß es aus Großbritannien. Die Kommission hat kein Interesse, dieses Thema wiederaufzunehmen oder die Sommerferien abzusagen.

Es gibt noch wichtigere, innere Fragen, die die Kommission zu beantworten hat - es geht da unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. EU-Kommissarin Vera Jourova sagte gegenüber euronews, dass sich die Lage in Polen, Ungarn und Slowenien laut Jahresrechtsstaatlichkeitsbericht verschlechtert habe. „Wir müssen sicherstellen, dass in Europa alle Wahlen frei und gerecht sind. Die Systeme in den Blick zu nehmen ist auch Teil meiner Arbeit. Wir wollen nicht, dass Menschen fehlgeleitet und Gehirnwäschen unterzogen werden. Dafür ist auch notwendig, dass unabhängige Medien anständig arbeiten können“, so Jourova.

Rechtsstaatlichkeit: „Ernsthafte Herausforderungen"

Jan Wouters, Professor für Völkerrecht an der Universität Löwen, schätzt dieses Thema für euronews ein:

euronews: Sie haben sich den EU-Bericht über den Stand der Dinge in Sachen Rechtsstaatlichkeit angeschaut. In einigen Ländern hat sich die Lage verschlechtert, aber welche Länder machen den Weg frei, wo verbessert sich die Lage?

Wouters: Es ist schwierig, in Sachen Rechtsstaatlichkeit die Vorbilder zu benennen. Die Kommission nennt einige positive Entwicklungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten. Das hat mit den Verbesserungen im gerichtlichen Disziplinarsystem, mit der Digitalisierung der Bekanntgabe von Urteilen zu tun. Und die Kommission weist darauf hin, dass bei der Korruptionsbekämpfung zehn EU-Mitgliedsländer zu den 20 Staaten weltweit gehören, in denen am wenigsten Korruption herrscht. Aber die Kommission räumt im selben Bericht ein, dass es in vielen Ländern einige Herausforderungen gibt. Das hat nicht nur mit dem Coronavirus zu tun - denn dieses hat einen Einfluss auf das Justizsystem in vielen Ländern und einige haben Notfallgesetze in Kraft gesetzt.

Ich fürchte, dass wir in einigen Ländern kurzfristig keine großen Verbesserungen erwarten können, weil es hier um Fragen des Systems geht.
Jan Wouters
Professor für Völkerrecht an der Universität Löwen

euronews: Warum sollten wir den Bericht ernstnehmen?

Wouters: Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union. Das ist nicht nur ein Vorurteil, sondern eine Tatsache. Der europäischen Bevölkerung sind die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Werte sehr wichtig. Das wird durch die Berichte des Eurobarometers bewiesen. Aber die Rechtsstaatlichkeit ist auch deshalb wichtig, weil sie Teil der demokratischen Arbeitsweise der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist. Und sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes.

euronews: Wenn wir heute in einem Jahr über die Rechtsstaatlichkeit sprechen: Wird sich die Lage weiter verschlechtert haben?

Wouters: Ich fürchte, dass wir in einigen Ländern kurzfristig keine großen Verbesserungen erwarten können, weil es hier um Fragen des Systems geht. Die EU-Kommission zeigt in ihrem jährlichen Bericht die Tatsachen auf und weist auf ernsthafte Herausforderungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit hin. Aber die Kommission sollte den Mut aufbringen, deutlich zu machen, dass dies in einigen Ländern wirklich systematisch geworden ist. Deshalb wird zum Beispiel Ungarn nicht mehr als vollständige Demokratie angesehen. Polen befindet sich auf demselben Weg. Bisher sieht man keine Umkehr dieser Entwicklung, ganz im Gegenteil.

200 Millionen Menschen in der EU vollständig geimpft

Obwohl die EU-Verantwortlichen kurz vor der Sommerpause stehen, werden sie mit den Rechtsstaatlichkeitsfragen auch im September wieder zu tun haben. Zumindest hatte die EU- Kommission diese Woche auch gute Nachrichten zu vermelden:

Dana Spinat, Sprecherin der Europäischen Kommission, gab bekannt: „Bis heute sind 200 Millionen Menschen in der EU vollständig geimpft. Das sind 54,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung."

Das bedeutet: Die Europäische Kommission befindet sich auf dem Weg, ihr Ziel zu erreichen, bis Ende September 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft zu haben. Die EU hat sogar die Vereinigten Staaten überholt. Aber die Durchimpfung unterscheidet sich in den Ländern, es kommt zusehends die Forderung nach einer Impfpflicht auf - und die Frage, ob diese mit unseren Grundrechten vereinbar wäre.