In Ungarn hat eine Wahlkommission die Fragen von Viktor Orban für das geplante Referendum zur Sexualerziehung in der Schule abgesegnet.
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In Ungarn hat die nationale Wahlkommission Viktor Orbans Liste mit Fragen für das umstrittene Referendum zu LGBTQ-Themen genehmigt. Der rechtspopulistische Ministerpräsident spricht von einem "ideologischen Krieg" mit der Europäischen Union.
Orban will verhindern, dass Kinder in der Schule mit Themen wie sexueller Orientierung, Homosexualität und Geschlechtsumwandlung konfrontiert werden.
Der nationalkonservative Regierungschef geht davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler die Fragen mit NEIN beantworten werden. Dazu zählen:
"Unterstützen Sie Unterricht zur sexuellen Orientierung für Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern?"
"Unterstützen Sie Werbung für Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige?"
"Unterstützen Sie die uneingeschränkte Vorführung von sexuellen Medieninhalten vor Minderjährigen, die deren Entwicklung beeinflussen?"
Nicht nur im Ausland, auch innerhalb Ungarns ist Orbans Vorgehen umstritten. Oppositionspolitiker meinen, der Fidesz-Chef wolle von innenpolitischen Problemen ablenken.
In einer IPSOS-Umfragen haben sich zuletzt 46 Prozentin der Befragten für die Einführung der Ehe für alle in Ungarn ausgesprochen.
Das von Orban geplante Gesetz hält die EU-Kommission für diskriminierend und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Budapest eingeleitet.