Im Bundestag sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür aus, an der Beziehung zu den USA festzuhalten. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte nach der Regierungserklärung seine Absage an Trumps Friedensrat.
Ein düsteres Zukunftsbild malte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung am Morgen. Eine "Welt der Großmächte" beginne sich herauszubilden, so der Kanzler. Mittlerweile wehe ein "rauer Wind". Auf absehbare Zeit würden Europa und Deutschland ihn abbekommen.
Gleichzeitig gab sich Merz optimistisch: Neue Möglichkeiten für Partnerschaften würden sich auftun, insbesondere mit wachsenden Demokratien. Damit konnte Merz nur ein Land gemeint haben: Indien. Anfang des Monats stattete der Kanzler Indiens Premierminister Narendra Modi einen Besuch ab und hatte eine große Wirtschaftsdelegation im Gepäck. Hinzu kommt das vor wenigen Tagen beschlossene Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU – Namaste.
Schwieriger steht es derzeit um das seit mehr als 25 Jahren diskutierte Freihandelsabkommen mit Mercosur. Die Debatte ist mittlerweile älter als der jüngste Bundestagsabgeordnete – der 24-jährige Luke Hoß (Die Linke).
In seiner Regierungserklärung ging Merz mit den Grünen sowie der Linken hart ins Gericht. Ihre Europa-Abgeordneten hatten gemeinsam mit der AfD im Europäischen Parlament das Mercosur-Abkommen vorerst auf Eis gelegt. Sie stimmten dafür, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das Freihandelsabkommen auf seine Rechtmäßigkeit prüfen müsse. "Es war mehr als irritierend", sagte der Kanzler dazu. Nun wird diskutiert, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Abkommen vorläufig in Kraft setzen kann.
Der Transatlantiker Merz will weiter am transatlantischen Bündnis festhalten. Das Bündnis sei immer noch ein "Wert an sich", insbesondere in Deutschland. Auch wenn US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten der EU mehrmals die Daumenschrauben angelegt hatte, konnte sich die EU zuletzt erfolgreich daraus befreien und angedrohte Zölle abwenden. In der Grönland-Frage scheint Trump beschwichtigt – zumindest vorerst.
Merz: USA sollen Deutschlands Afghanistan-Einsatz schätzen
Angesichts der wackelnden Unterstützung Trumps für NATO sowie UN richtete Merz den Blick auf die deutsche Unterstützung der USA: 59 deutsche Soldaten seien in Afghanistan gestorben. Als Teil der NATO unterstützte die Bundesrepublik die USA nach dem 11. September 2001 bei ihrem dortigen Militäreinsatz. Damals wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen.
Immer noch sei die NATO für alle Beteiligten die "beste Gewähr für Freiheit, für Frieden, für Sicherheit". Aus Europa heraus und in Europa müsse die NATO gestärkt werden. Merz plane, den USA immer die Hand zu reichen. "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene." Die EU stehe unter Druck, so Merz. Es sei die "Stunde der gestaltenden Politik".
Herbe Kritik erntete der Kanzler von AfD-Co-Parteivorsitzender Alice Weidel, die nach ihm das Wort ergriff. Von Außenpolitik, worum es in dieser Regierungserklärung eigentlich ging, sprach sie jedoch wenig. Stattdessen sprach sie sich für Kernenergie und gegen erneuerbare Energien aus. Auch das Sondervermögen, von ihr "Sonderschulden" genannt, bemängelte Weidel.
Außenpolitik griff Weidel beim Thema Friedensrat auf. Sie bezeichnete Deutschlands Ablehnung eines Beitritts als "Fehler". Offiziell gründete US-Präsident Donald Trump den Rat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er öffentlichkeitswirksam kräftig die Werbetrommel rührte.
Beitreten wollen offenbar der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und möglicherweise auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Beitrittskosten: eine Milliarde US-Dollar.