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Die EU ist noch geduldig mit Ungarn

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Von Frank Weinert
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Die EU ist noch geduldig mit Ungarn
Copyright  Patrcjk Hertzog/AP
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Ungarn wird vorerst seinen Willen bekommen. Die Europäische Kommission hat eine Frist des Europaparlaments zur Kürzung von EU-Mitteln verstreichen lassen. Das neue Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Trotz des Drucks des Europäischen Parlaments, ihn anzuwenden, beharrt die Kommission darauf, dass es sich um ein "Instrument der letzten Instanz" handelt. Das betont Balazs Ujvari, Pressesprecher der Kommission: "Wir werden erst dann tätig, wenn wir sicher sind, dass dies das richtige Instrument ist, das wir einsetzen können. Die Arbeiten an dieser Verordnung laufen bereits seit einigen Monaten. Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, um mit der Umsetzung der Verordnung zu beginnen, werden wir nicht zögern, dies zu tun.“

Im Juni hatte der Präsident des Europäischen Parlaments ein Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet, in dem er darum bat, den Mechanismus innerhalb von zwei Monaten in Kraft zu setzen. Sollte dies nicht geschehen, drohte das Parlament mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens, um den Mechanismus auszulösen. Doch die Frist ist abgelaufen und nun ist das Parlament wieder am Zug.

Nun hat auch der Europäische Gerichtshof noch ein Wörtchen mitzureden. Polen und Ungarn hatten Einspruch gegen das im vergangenen Jahr geschaffene Sanktionsinstrument eingelegt.