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Zu nachlässig mit Ungarn: EU-Abgeordnete wollen Kommission verklagen

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Von Aida Sanchez Alonso
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Zu nachlässig mit Ungarn: EU-Abgeordnete wollen Kommission verklagen
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Eine Mehrheit im Europäischen Parlament ist unzufrieden mit der Haltung der EU-Kommission gegenüber Ungarn. Die Abgeordneten sind daher durchaus bereit, die Institution vor Gericht zu belangen, sollte diese nicht tätig werden.

Budapest steht unter anderem wegen seines Anti-LGBTQ-Gesetzes in der Kritik. Auch Polen zieht den Unmut vieler EU-Parlamentarier auf sich. Warschau wird Einflussnahme auf die Justiz und eine Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Ähnliches gilt für Budapest.

Parlament für mehr Druck auf Budapest

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll endlich den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn anwenden, fordert Parlamentspräsident David Sassoli. Für die Grünen in Deutschland sitzt Daniel Freund im EU-Parlament. Er wirft der Kommission mangelnde Zusammenarbeit vor.

"Es bereitet uns kein besonderes Vergnügen, die Kommission zu verklagen. Aber wir verteidigen damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Es liegt also jederzeit in den Händen der Kommission, den Vorgang zu stoppen, indem sie beginnt, rechtliche Standards durchzusetzen", so Freund.

Die Kommission bewertet den Mechanismus als "letztes mögliches Mittel". Das Parlament aber sieht die Zeit gekommen, EU-Gelder zu kürzen und sie somit jenen Staaten vorzuenthalten, die europäische Werte mit Füßen treten.

Notfalls vor Gericht

Grünen-Abgeordneter Freund weiß das Parlament auf seiner Seite:

"Während dieses gesamten Prozesses gab es eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament, von den Konservativen bis zur Linken, von 75 Prozent und mehr. Ich wüsste nicht, warum sich das ändern sollte. Wir haben deutlich gemacht, was wir wollen und stehen weiter dahinter."

Dem Parlament bleiben nun zwei Monate, um den nächsten Schritt zu gehen. Sollte die Kommission sich zwischenzeitlich nicht deutlich gegen Ungarn wenden, könnten sich diese beiden großen Institutionen der EU vor Gericht wiederfinden.