Wie soll die EU mit Ungarn umgehen? "Wir sind kein Geldautomat"

Viel Ungarn, wenig EU: Kann das dazu führen, dass bald kein Geld mehr aus Brüssel kommt? - Copyright Darko Vojinovic/ Associated Press

Von Stefan Grobe & Carolin Küter

Zuerst veröffentlicht am 13/07/2021 - 20:41•Zuletzt aktualisiert 20:43

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Wird Orbán einlenken, wenn kein Geld mehr aus Brüssel kommt? Wir haben mit der grünen Europa-Sprecherin Franziska Brantner über das Thema gesprochen.

Dreht die EU Ungarn den Geldhahn zu? Die Liste der Vorwürfe der EU an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ist lang: Behinderung der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Umgang mit Flüchtlingen und Minderheiten - wie zuletzt beim Gesetz zu Homo- und Transsexualität in Medien für Kinder. Der Konflikt schwelt seit Langem - bisher ohne Konsequenzen für Budapest.

Es wird endlich Zeit zu handeln, fordert Franziska Brantner, Europa-Sprecherin der Grünen im deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, im Interview mit euronews: "Seit Jahren fordern wir einen anderen Umgang mit Orban. Dieser Kuschelkurs, den man über Jahre gefahren ist, diese Hoffnung, dann wird er schon wieder gut. Falsch ist das."

Gutachten: Verwendung der EU-Mittel in Ungarn nicht transparent

Das findet auch das EU-Parlament, es fordert, Ungarn, die Mittel zu kürzen. Das Recht dazu hätte Brüssel, sagen zumindest drei RechtsprofessorInnen in einem jüngst von den Grünen herausgegebenen Gutachten. Sie stützten sich auf eine seit Jahresbeginn geltende Regelung, laut der die EU einem Mitgliedsland die Mittel kürzen kann, wenn dieses die finanziellen Interessen der Union beschädigt. Bei Ungarn sei das der Fall, so die ExpertInnen, denn es sei weder klar, wo das EU-Geld in Ungarn hingehe, noch gebe es unabhängige Gerichte, die dafür sorgen würden, dass EU-Recht umgesetzt werde.

Brantner: "Wir sind eine Wertegemeinschaft"

Brantner: "Es kann nicht sein, dass ihr unser Gelder gerne nehmt, in Ungarn sind die sehr relevant, aber ansonsten sagt, mit den Werten wollen wir nichts zu tun haben. Wir sind kein Geldautomat als Europäische Union, wir sind eine Wertegemeinschaft und das muss man in der Tat konsequent durchsetzen."

Für die Orban-Regierung geht es um erhebliche Summen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt Ungarn zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Ob es zu einer Kürzung der Mittel kommen wird, ist jedoch nicht klar. Das EU-Parlament macht Druck und will sogar gegen die Kommission klagen, sollte diese nicht handeln. Die EU-Kommission will den Herbst abwarten. Dann will der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Polen und Ungarn mit ihrer Klage gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus Erfolg haben.