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Schweiz stimmt über Ehe für alle ab - 20 Jahre nach JA der Niederlande

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Von Sandrine Amiel  & Euronews mit AP, AFP
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Demo für die "Ehe für alle" in Zürich am 4. September 2021
Demo für die "Ehe für alle" in Zürich am 4. September 2021   -   Copyright  MICHAEL BUHOLZER/AP
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An diesem Wochenende wird in der Schweiz über die sogenannte "Ehe für alle" abgestimmt. Eigentlich hatte das Parlament diese mit überwältigender Mehrheit befürwortet.

Zwanzig Jahre nachdem die Niederlande als erstes europäisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert haben, gehört die Schweiz zu den letzten westeuropäischen Ländern, in denen sie noch verboten ist.

Aber das wird sich sehr wahrscheinlich nach der Volksabstimmung am Sonntag (26. September) ändern. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Schweizer Wählerinnen und Wähler die "Ehe für alle" befürworten. 63 % der Befragten sind dafür, 35 % dagegen und 2 % sind unentschieden.

In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Paare zur Zeit ihre Beziehung mit einer eingetragenen Partnerschaft anerkennen lassen. Pro Jahr tun dies etwa 700 Paare. Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe ähnlich, aber nicht in jeder Hinsicht gleichgestellt. So können die Partner:innen nicht gemeinsam Kinder adoptieren und haben keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

Nach einer stark spaltenden Kampagne, in der LGBT-Aktivist:innen gegen Konservative antraten, wollen sich die Befürworter noch nicht als Sieger fühlen.

"Wenn man als Favorit gilt, besteht die Gefahr, dass die Reformbefürworter demobilisiert werden und plötzlich das gegnerische Lager gewinnt. Deshalb verdoppeln wir trotz der überwältigend positiven Umfragen unsere Anstrengungen, um sicherzustellen, dass wirklich alle Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machen", sagte Olga Baranova, die die Kampagne "Ehe für alle" leitet.

Wenn die Reform angenommen wird, wäre sie von "enormer Bedeutung", so Thierry Delessert, Historiker an der Universität Lausanne, der sich auf LGBT-Themen in der Schweiz spezialisiert hat.

"Bis Anfang der 2020er Jahre herrschte ein Diskurs der differenzierten Gleichstellung vor", so der Experte gegenüber Euronews. "Aber die Ehe bedeutet volle Gleichberechtigung, wobei LGBT-Personen als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden - nicht nur gleichberechtigt mit weniger oder besonderen Rechten."

"Die Gegner der LGBT-Rechte haben jedes Mal ein Referendum gestartet und es jedes Mal verloren."

Die Gegner befürchten jedoch, dass die Maßnahme die traditionellen Familienwerte aushöhlen könnte.

"Ehe und Familie sind eng miteinander verbunden, denn Kinder werden auf natürliche Weise nur aus der Verbindung von Mann und Frau geboren", heißt es in einem Papier des parteiübergreifenden Zusammenschlusses "Nein zur Ehe für alle".

"Es handelt sich um dieselben Gruppen, die sich auch anderswo in Europa äußern", sagt Delessert, und er spricht von "Christlich-Konservativen" und "Nationalisten".

"Der Hauptunterschied besteht darin, dass in der Schweiz die Bevölkerung zum fünften Mal zu LGBT-Themen befragt wird. Keine andere [westeuropäische] LGBT-Gemeinschaft musste sich mit der Meinung der Bevölkerung über ihre Legitimität und ihr Existenzrecht auseinandersetzen", so der Experte gegenüber Euronews.

"Die Gegner der LGBT-Rechte haben jedes Mal ein Referendum gestartet und es jedes Mal verloren."

Welche Argumente gibt es auf beiden Seiten?

Die Befürworter des Gesetzes, darunter die Regierung und das Parlament, sagen, dass es notwendig sei, um die Ungleichbehandlung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren zu beseitigen.

"Wir führen diesen Kampf aus zwei Gründen. Erstens, weil die Zivilehe für alle eine Selbstverständlichkeit ist", sagt Olga Baranova. "Die Schweiz ist das vorletzte Land in Westeuropa, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe noch nicht erlaubt ist. Alle anderen europäischen Länder haben sie schon seit Jahren, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es gibt keine stichhaltigen Gründe, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und alle mit der Ehe verbundenen Rechte zu verweigern", so die Aktivistin gegenüber Euronews.

"Und der zweite Grund ist, dass es heute in der Schweiz wie überall Kinder gibt, die in sogenannten Regenbogenfamilien aufwachsen, also in Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil nicht als heterosexuell definiert. Diese Kinder genießen heute nicht den gleichen rechtlichen Schutz wie Kinder, die in heterosexuellen Familien aufwachsen. Und das ist in der Tat eine Diskriminierung dieser Kinder. Diese Kinder sind rechtlich weniger gut geschützt. Abgesehen von der symbolischen Kraft der Ehe für alle ist sie also eine rechtliche Notwendigkeit, um Familien und Kinder zu schützen", so Baranowa weiter.

Die Gegner der Legalisierung behaupten jedoch auch, dass sie die Familienwerte schützen.

Marc Früh, Autor, Pädagoge und Mitglied des überparteilichen Komitees "Nein zur Ehe für alle", erklärt gegenüber Euronews, dass die Ehe nur einem Mann und einer Frau gemeinsam vorbehalten sein sollte. "Der Begriff Ehe bezieht sich schon vor Platon eindeutig auf einen Mann und eine Frau, die das Leben weitergeben", meint er.

Mit Blick auf seine Erfahrung als Erzieher betont Früh, dass seiner Meinung nach Kinder sowohl einen Vater als auch eine Mutter brauchen.

"Wir können die Väter nicht einfach aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch streichen, denn das ist eines der Probleme", sagt Früh und weist darauf hin, dass nach der vorgeschlagenen Reform das Wort "Vater" durch "der andere Elternteil" ersetzt werden soll.

"Die Mutter wird immer der erste Elternteil sein", erklärt er, "und ich akzeptiere nicht, dass der Vater ein zweiter Elternteil wird. Das ist ein Nein."

Hat die Kampagne zum Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz die Homophobie angeheizt?

Laut Baranova war die Kampagne für LGBT-Menschen "sehr gewalttätig". "Die Homophobie, die in der Gesellschaft existiert, ist ans Licht gekommen", sagt sie.

Unter anderem wurden ihre Plakate "zerrissen, beschriftet und verbrannt, wie ich es in der Schweiz noch nie gesehen habe", so die Aktivistin.

"Ich bin seit zwölf Jahren in der Schweizer Politik tätig. Noch nie habe ich solche Gewalt gesehen, auch nicht in den großen Städten, wo man meinen könnte, dass die Homophobie enorm zurückgegangen ist."

Sie fügt hinzu, dass die Anrufe bei Hotlines zur Unterstützung von Opfern von Homophobie während der Referendumskampagne stark zugenommen haben. "Zuvor gingen bei diesen Hotlines ein oder zwei Anrufe pro Woche ein, aber auf dem Höhepunkt unserer Kampagne gingen bei diesen Hotlines ein oder zwei Anrufe pro Tag ein", fuhr Baranowa fort.

Nach dieser Kampagne wird niemand mehr sagen können, dass es in der Schweiz keine Homophobie mehr gibt.
Olga Baranova
Kampagnenleiterin "Ehe für alle"

"Nach dieser Kampagne wird niemand mehr sagen können, dass es in der Schweiz keine Homophobie mehr gibt", so die Aktivistin gegenüber Euronews.

"In der Schweiz ist die Gewalt schleichend, verbal und einvernehmlich", meint Thierry Delessert.

"Sie wird zum Beispiel durch schreckliche Plakate vermittelt, wie zum Beispiel eines, das einen Zombie über einem Kind zeigt, um zu zeigen, dass das Kind nie einen Vater haben wird", sagt der Historiker.

"Aber hier in der Schweiz sind Demonstrationen, abgesehen von den sehr überraschenden COVID-Protesten, kein übliches Mittel im Kampf gegen die Behörden. In der Schweiz sind Anti-Gesetzesreferenden das Mittel, um die Behörden zu bekämpfen", erklärt Delessert.

Die Gegner sagen, ihre Ablehnung der Homo-Ehe sei nicht diskriminierend. "Die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ist ein 'Privileg', das unter anderem auf der Biologie beruht. Das ist keine Diskriminierung", behauptet das Komitee gegen die Homo-Ehe.

Wie steht die Schweiz in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe im Vergleich zum übrigen Europa da?

In Westeuropa ist Italien das einzige andere große Land, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe nicht legal ist, auch wenn 2016 die Lebenspartnerschaft eingeführt wurde.

Deutschland und Österreich waren die letzten westeuropäischen Länder, die 2017 bzw. 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert haben. Laut Delessert hatte dies einen großen Einfluss auf die Schweiz, wo Deutschsprachige die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen (70 %).

Die gleichgeschlechtliche Ehe stößt in Osteuropa auf erbitterten Widerstand. In vielen Ländern, darunter Polen und Ungarn, ist sie verfassungsrechtlich untersagt. Estland erlaubt zivile Lebensgemeinschaften, während die Tschechische Republik und Ungarn gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen.

Auf die Frage, warum die Schweiz die Gleichstellung der Ehe viel später als andere westeuropäische Länder anerkennt, erklärten sowohl Delessert als auch Baranova, dass dies mit den langwierigen Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz zu tun habe.

"Es besteht immer die Möglichkeit eines Vetos durch das Volk, und deshalb brauchen so wichtige Projekte so viel Zeit. Die Gesetzgeber werden versuchen, ihre Vorschläge zu zementieren, damit sie nicht an der Urne scheitern und eine Mehrheit im Parlament erhalten - denn in der Schweiz werden die Mehrheiten im Parlament für jedes Thema neu ausgehandelt", erklärte Baranova.

Laut Delessert entwickelt sich die Schweizer Gesellschaft oft schneller als die Gesetzgebung des Landes.

"Wenn es um die Moral geht, bestätigen die Gesetze in der Schweiz eine gesellschaftliche Realität, die bereits fest etabliert ist", sagte Delessert und verwies auf die Kultur des "obligatorischen Konsenses".

Der Historiker stellte fest, dass er viele Schweizer Mitbürger traf, die überrascht waren, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrem Land noch nicht legal ist. "Sie dachten, die Angelegenheit sei bereits geregelt und es gäbe kein Problem", so Delessert gegenüber Euronews.

Wie steht es um die Rechte von LGBT-Personen in der Schweiz?

Laut ILGA-Europe liegt die Schweiz derzeit auf Platz 23 von 48 europäischen Ländern, was die Achtung von LGBTI-Rechten angeht.

Das Land hat Homosexualität 1942 entkriminalisiert, aber in einigen Kantonen führte die Polizei bis Anfang der 1990er Jahre ein Register über schwule Menschen.

Insgesamt bezeichnete Baranova die Situation der LGBTI-Gemeinschaft in der Schweiz heute als "gemischt".

"In den letzten 20 oder 30 Jahren hat es viele Fortschritte gegeben. Viele Gesetze wurden verabschiedet", sagt sie gegenüber Euronews.

Im Jahr 2020 wurde homophobe Diskriminierung zu einem Straftatbestand, der der rassistischen Diskriminierung gleichgestellt ist, ein Schritt, den Baranova als "großen Schritt nach vorn" bezeichnete.

"Das Bewusstsein und die Akzeptanz in der Gesellschaft sind gestiegen, aber gleichzeitig gibt es weiterhin Hassverbrechen. Es mangelt auch an Prävention, typischerweise an allem, was mit Schulbildung, Sensibilisierung usw. zu tun hat", so die Aktivistin.