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Wahlmanipulation? Aiwanger veröffentlicht Exit-Polls zu früh auf Twitter

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Von Alexandra Leistner
Hubert Aiwanger von den Freien Wählern steht unter Druck: Hat er mit der Veröffentlichung der Zahlen vorab per Twitter Wahlmanipulation betrieben?
Hubert Aiwanger von den Freien Wählern steht unter Druck: Hat er mit der Veröffentlichung der Zahlen vorab per Twitter Wahlmanipulation betrieben?   -   Copyright  Lino Mirgeler/dpa via AP

Ein Tweet setzt Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger heftig unter Druck. Um 16.11 Uhr hat der Politiker der Freien Wähler auf der Social-Media-Plattform vorläufige Prognoseergebnisse zur Bundestagswahl veröffentlicht - mit dem Aufruf, für die Freien Wähler zu stimmen.

Die Kurznachricht wurde nach wenigen Minuten gelöscht, einige Follower machten aber Screenshots.

Ein Sprecher der Freien Wähler bestätigte gegenüber Euronews, dass ein Tweet von Aiwangers Account abgesetzt wurde. Weitere Auskunft über Inhalt und Umstände gab es vorerst nicht. Die Partei will sich voraussichtlich am Montag zu dem Fall äußern.

Das Problem: Die Zahlen der Nachwahlbefragungen, die Meinungsforschungsinstitute zu internen Zwecken erstellen, dürfen in Deutschland nicht vor 18 Uhr veröffentlicht werden. Es ist sogar strafbar: Laut Paragraph 49a handelt es sich dabei sogar um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, sprach von einem "unglaublichen Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung" und er forderte Konsequenzen.

Auch der FDP-Politiker Martin Hagen war empört, "Prognosen vor 18 Uhr veröffentlichen? Politiker mit Anstand tun so etwas nicht." Er weist darauf hin, dass eine Strafe von bis zu 50.000 Euro auf die Veröffentlichung von Wahlergebnissen steht.

Der Chefkorrespondent von Fokus, Marc Etzold, twitterte: "Hubert Aiwanger hätte es sich redlich verdient, noch heute Abend als stellvertretender Ministerpräsident von Markus Söder entlassen zu werden."

Auch Laschet hatte im Lauf des Tages wegen der Veröffentlichung von Wahlergebnissen von sich reden gemacht. Allerdings ging es um den falsch gefalteten Wahlzettel des CDU-Kanzlerkandidats.