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Israel: Streit um 3.130 weitere Siedlungen im Westjordanland

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Von Evelyn Laverick
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Siedlungsbau
Siedlungsbau   -   Copyright  AFP

Israel den die Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland beschlossen. 3130 Wohneinheiten wurden trotz deutlich Kritik an der neuen israelischen Regierung genehmigt. Regierungschef Naftali Bennett setzt sich seit langem für den umstrittenen Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ein.

Das US-Außenministerium nannte den Siedlungsausbau kontraproduktiv, Spannungen würden vermehrt statt abgebaut, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung geschmälert. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte Sorgen mit Blick auf die Entscheidung.

Auch in Israel gibt es Kritik an der Entscheidung, die Siedlungen Ariel und Beit El zu erweitern.

Jetzt sollte jedem klar sein, dass dies keine Regierung des Wandels ist, sondern die gleiche Politik wie Netanjahu betreibt: Mehr Siedlungen bauen und die Besatzung zementieren.
Hagit Ofran
Anti-Siedlungsgruppe „Peace Now“

Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist einer der Hauptgründe, die einen Friedensprozess mit den Palästinensern verhindern. Auch die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft halten sie für illegal. Israel betrachtet das Westjordanland als historisches Kernland des jüdischen Volkes.