Kanzler Scholz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag gehalten.
WERBUNGEine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hält Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Darin stellt er das Programm seiner Ampel-Regierung für die kommenden vier Jahre vor.
Viel zu hohe Infektionsraten, dramatische Verlegungen von Intensivpatienten, Schlangen vor Impfzentren - der Kampf gegen die Coronapandemie sei das beherrschende Thema, dieser müsse mit der größten Entschlossenheit geführt und die Krise überwunden werden. 30 Millionen Menschen sollen bis zum Jahresende zusätzlich geimpft sein.
Es gebe eine extremistische Minderheit im Land, die versuche, der Mehrheit ihren Willen aufzudrücken. Das dürfe nicht geschehen, die deutsche Demokratie sei eine wehrhafte.
Scholz dankte den Menschen, die sich in der Pandemie korrekt verhielten sowie den Bundesländern, die sich kooperativ gezeigt hätten.
Der Kanzler dankte ebenfalls seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel, die alles getan habe, um die Übergabe zu erleichtern.
Die Kraft des Fortschritts erlebe man gerade wieder. Dank des Impfstoffs von Biontech könne die Pandemie nicht noch stärker wüten. Kluge Innovation mache die Welt besser. Darum setze die neue Regierung auf die Kraft des Fortschritts, denn die vor ihr liegenden Aufgaben seien riesengroß. Der Klimawandel müsse aufgehalten werden. Die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung müssten in Angriff genommen werden.
Allen müsse klar sein, dass die nächsten 20 Jahre eine Zeit der Erneuerung werde. Sicherheit durch Wandel, der allen Menschen zu Gute kommen solle.
Die ökologischen Krisen seien Folgen früherer Vorstellungen von Fortschritt - die autogerechte Stadt ober Atomenergie. Aber nun brauche man besseren, klügeren Fortschritt, meinte Scholz. Den Weg des Fortschritts, Erneuerung und Transformation werde die neue Regierung konsequent einschlagen.
Man dürfe sich nicht auf den vorhandenen Erfolgsrezepten ausruhen. Darum werde man in Deutschland neue Wege einschlagen und mehr Fortschritt wagen.
Man müsse den Aufbruch hinbekommen, indem man sich auf seine Stärken konzentriere. Es müsse eine Gesellschaft des Respekts geben, niemand dürfe auf andere herabschauen, weil er sich für gebildeter und reicher halte. Dabei habe die Coronapandemie gelehrt, dass dies nicht der Fall sei. Die Bundesregierung werde eine aktive Politik, die Respekt ermöglicht, durchsetzen. Missstände wie zu hohe Mieten oder niedrige Gehälter bestimmter Berufsgruppen müssten behoben werden.
Rassismus und Sexismus müssten stärker bekämpt werden. Deutschland müsse ein besseres Integrationsland werden. Scholz will das soziale Vertrauen im Land stärken.
Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sei keine Frage, die sich sofort stelle und nicht erst, wenn große Krisen bewältigt seien. Deutschland werde den Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft machen. Es werde ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen eingeläutet.
Der Energie- und Klimafonds werde zu einem Transformationsfonds umgebaut.
Es sei richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern dank Investitionen aus der Krise herauszuwachsen.
Klimaschutz werde zu einer zentralen Querschnittsaufgabe. Im kommenden Jahr solle ein umfassendes Paket verabschiedet werde. Man werde zum Erfolg des Pariser Klimaabkommens beitragen.
In der Energieversorgung werde es einen großen Umbruch geben: in diesem Jahr der Ausstieg aus der Atomkraft, bis 2030 der Ausstieg aus der Kohle. Bis 2030 sollen 80% des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. 2% der Fläche in Deutschland sollen für Windkraft reserviert werden.
Der Ausbau der Schiene solle vorangetrieben und mit digitaler Technik ausgestattet werden.
Die Entwicklung von E-Autos soll weiter an Tempo aufnehmen. 15 Millionen Elektroautos sollen bis 2030 im Land unterwegs sein. Laden solle so einfach werden wie tanken.
WERBUNGDeutschland müsse als Technologiestandort wieder an die Spitze kommen.
Die gesetzliche Mindestlohn wurde eingeführt. Dieser werde in einem einmaligen Schritt durch die Regierung angepasst werden.
Für gleiche Arbeit müsse gleicher Lohn ausgezahlt werden. Der Armutsarbeit müsse besser entgegengetreten werden. Die ambulante Versorgung müsse verbessert werden. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte werde verbessert werden.
Es müsse eine bessere Kindergrundsicherung geben - unbürokratisch und digital zu erhalten. Die Schulen sollten besser unterstützt werden.
Es gebe zu wenig bezahlbare Wohnungen, das müsse sich ändern, forderte Scholz. Es werde daher ein neues Ministerium geschaffen. 400.000 Wohnung sollten jährlich gebaut werden. Die bestehende Mietpreisbremse solle verlängert werden.
WERBUNGDer Übergang werde nur erfolgreich sein, wenn er breit getragen werde. Die Kohleregionen sollen darin länger unterstützt werden.
Im Namen der Bundesregierung dankte er allen Ordnungskräften, diese verdienten Respekt. Die größte Bedrohung der deutschen Demokratie sei der Rechtsextremismus. Es werde eine Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden. Die Regierung wolle die Geldwäsche stärker bekämpfen, Immobilien könnten zukünftig nicht mehr in bar bezahlt werden.
Der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit müsse erleichtert werden. Nur so gebe volle politische Teilhabe. Einbürgerungen sollen ach fünf Jahren möglich sein und Mehrstaatlichkeit erleichtert werden. Zügigere Asylverfahren und konsequente Rückführungen sollen ermöglicht werden.
Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche legal informieren dürfen, der Paragraph 219 solle deshalb gestrichen werden.
Der Begriff Rasse solle im Grundgesetz ersetzt werden.
WERBUNGDie soziale Lage der Künstler und Kreativen solle stärker unterstützt werden.
Das Gelingen Europas sei Deutschlands wichtigstes nationales Anliegen. Die Wahrung des inneren Friedens habe nichts an ihrer Aktualität verloren und bedürfe Deutschlands anhaltenden Engagements. Nur gemeinsam ginge die Verteidigung des europäischen "Way of life". Europa müsse durch Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger werden. Man brauche eine Kultur des konstruktiven Streits in Europa. Scholz forderte alle EU-Staaten auf, sich zu den demokratischen Prinzipien der EU zu bekennen.
Die deutsch-französische Verständigung sei maßgeblich, aber auch die Interessen der östlichen Mitgliedsstaaten müssten stärker berücksichtigt werden.
Bei jeder territorialen Verletzung werde Europa mit einer Stimme sprechen. Die liberalen Demokratien hätten die besseren und faireren Antworten auf die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts, sagte der Kanzler in Hinblick auf die deutsch-amerikanische Freundschaft und die NATO.
Man stehe in den 20er Jahren vor großen Aufgaben und Veränderungen. Die Antwort der Bundesregierung sei, ja, es kann und es werde gut ausgehen, man werde die Herausforderungen meistern, weil die Ampelregierung ein gutes Programm habe. Und mit dieser Arbeit fange sie jetzt an.
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