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Grenzschutz und Mindestlohn: Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Von euronews
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Der Eiffelturm trägt zur Ratspräsidentschaft die Europa-Flagge
Der Eiffelturm trägt zur Ratspräsidentschaft die Europa-Flagge   -   Copyright  JULIEN DE ROSA/AFP

Zum Jahreswechsel erleuchten Pariser Gebäude wie der Eiffelturm und die Oper in Blau und lassen erkennen: Frankreich hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Emmanuel Macron ließ sogar die französische Flagge am Triumphbogen durch die Europa-Fahne ersetzen, was wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl für Kritik bei den rechten und rechtsextremen Kandidat:nnen sorgte. 

Doch der Amtsinhaber gab sich unbeirrt und unterstrich in seiner Neujahrsansprache die Bedeutung der EU. Durch Europa werde Frankreich stärker in der Welt, so Macron. Er versprach, alles dafür zu tun, dass die französische Ratspräsidentschaft ein Moment des Fortschritts werde: "Fortschritt bei der Kontrolle unserer Grenzen, bei klimafreundlichen Technologien, bei der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, beim Aufbau eines neuen Bündnisses mit Afrika, bei einer besseren Überwachung der großen Internet-Plattformen, bei der Kultur in Europa."

Macron will in den kommenden sechs Monaten unter anderem eine Schengen-Reform zur besseren Grenzverteidigung auf den Weg bringen und sich für einen EU-weiten Mindestlohn sowie die Schaffung einer CO2-Steuer für Importe einsetzen.

Der Vorsitz des Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedsländern der EU. Für Frankreich ist es bereits der 13. Vorsitz. Es übernimmt von Slowenien und übergibt im Sommer an Tschechien.