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Kommt die Impfpflicht? Neue Corona-Höchstwerte: Inzidenz 940 in Deutschland

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Von Andrea Buring  & Kirsten Ripper  mit AP
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Impfen gegen Covid-19 in einem Restaurant in Berlin
Impfen gegen Covid-19 in einem Restaurant in Berlin   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Lange wurde sie ausgeschlossen, heute debattiert der Bundestag über sie - die allgemeine Impfpflicht. Abgestimmt wird aber vorerst noch nicht, es ist eine dreistündige Orientierungsdebatte.

In einem Land mit zahlreichen lauten Impfgegnern und einer vergleichweise niedrigen Impfquote ein heißes Eisen. Auch innerhalb der Parteien. Die Abgeordneten sind daher nicht an ihre Fraktionen gebunden, sie sollen frei debattieren und entscheiden.

Was steht zur Debatte?

Bisher liegen drei Optionen auf dem Tisch:

Eine Impfpflicht ab 18 Jahren, für die nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird von mehreren Abgeordneten der Ampelkoalition vorbereitet.

Gegenwind kommt von Teilen der FDP. Diese hatte auch verhindert, dass die Ampelkoalition einen gemeinsamen Entwurf vorlegt. 

Innerhalb der Partei wird zum einen eine Impfpflicht ab 50 Jahren gehandelt. Andere liberale Abgeordnete sind komplett dagegen - wie Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki und - nach seinen Angaben - über 30 Abgeordnete. Bis auf wenige Ausnahmen gehören sie alle der FDP-Fraktion an, aber auch der AfD. 

Wie sich Union und Linke positionieren, ist noch unklar.

Ab wann könnte eine Impfpflicht kommen?

Die SPD hofft, das Verfahren im März abzuschließen - die Nachweispflicht würde dann erst ab Sommer greifen. So will die Regierung die Pandemie in den Griff bekommen.

Etwa 50 Prozent der Menschen in Deutschland sind zwar bisher geboostert. Geimpft sind aber deutlich weniger als in anderen westeuropäischen Ländern - derzeit nur 72,2 Prozent der Menschen.

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich seit langem für eine Impfpflicht für alle aus.

Auf Twitter schreibt er: "Mit 3 Impfungen, also Booster geimpft, sinkt das Risiko, an Covid zu sterben, um 99%. Ohne Impfpflicht verzichten zu viele auf diesen Schutz und müssen stattdessen auch von den Geimpften geschützt werden."

RKI-Zahlen in Rekordhöhe

Die Inzidenz in Deutschland erreichte erneut einen Höchstwert: Laut Robert Koch-Institut lag sie bei 940,6. Am Dienstag hatte sie bei 894,3 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche bei 584,4.

Mit der Impfpflicht sollen auch Engpässe in den Krankenhäusern verhindert werden.

Intensivbetten und Personal

In vielen deutschen Krankenhäusern müssen die Patientinnen und Patienten länger als vor der Pandemie auf Operationen oder auch Untersuchungen warten, weil die an Covid-19-Erkrankten - meist Ungeimpfte - viele Betten belegen. Seit der Omikron-Welle mit einem ansteckenderen Virus, das "mildere" Verläufe der Krankheit auslöst, müssen Covid-19-Patientinnen und -Patienten offenbar weniger auf die Intensivstationen, doch bei stark steigenden Infektionszahlen steigt ihre Zahl auch dort.

Die Virologin Isabella Eckerle zeigt das Problem anhand der Grafik der Krankheitsfälle in der Uniklinik in Genf, wo sie tätig ist.

Die Auswertung von Daten aus der Schweiz, die das Universitätsspital Zürich (USZ) veröffentlicht, zeigt auch, dass geimpfte Hochrisikopatientinnen und -patienten weniger lange auf der Intensivstation bleiben müssen als ungeimpfte.

Matthias Hilty von der USZ erklärt dazu: "Die Daten zeigen eindrücklich, dass die Impfung gegen COVID-19 hoch gefährdete und schwer kranke Patienten vor dem schwersten Krankheitszustand bewahrte, obwohl die meisten eine stark erhöhte Risikokonstellation aufwiesen, die normalerweise mit einem schlechten Outcome verbunden ist, wenn diese Patienten kritisch erkranken. Der kürzere Aufenthalt auf der Intensivstation bedeutet in der Regel auch eine bessere Ausgangslage für die Rekonvaleszenz."

In der Schweiz sind nur rund 68 Prozent der Menschen gegen Covid-19 geimpft und 37,2 Prozent geboostert.