Ukraine-Konflikt: Diplomatische Bemühungen in Paris

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Copyright Andriy Andriyenko/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
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Von Galina Polonskaya mit dpa
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Im Ukraine-Konflikt wird weiter verhandelt.

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Bei den Beratungen am Mittwoch in Paris haben sich Russland und die Ukraine unter Moderation von Deutschland und Frankreich auf ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt. Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass auf.

Der ukrainische Sondergesandte Andriy Yermak sagte: "Die Parteien haben offen und aufrichtig erklärt, dass es Unterschiede in ihrer Auslegung des Minsker Abkommens gibt, aber es besteht der Wille und die Bereitschaft, weiter an der Verringerung dieser Unterschiede zu arbeiten."

Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach den Krisengesprächen im sogenannten Normandie-Format: "Wir sind uns alle einig, und dies ist ein Durchbruch, dass das Normandie-Format, solange es unterschiedliche Auslegungen des Minsker Abkommens und seiner Umsetzung gibt, keine bedeutende Rolle spielen und kaum bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine helfen kann."

Die Gespräche im Normandie-Format zwischen politischen Beratern aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland in Paris dauerten mehr als 8 Stunden. Die Abschlusserklärung bekräftigt, dass die Vereinbarungen von Minsk die Grundlage dieses Formats bilden, und unterstreicht die Unterstützung für die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Darin heißt es, dass sich alle Seiten dafür einsetzen, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten abzubauen und bereit sind, sich in zwei Wochen in Berlin erneut zu treffen.

Die US-Regierung hatte wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere Fragen der gegenseitigen Sicherheit mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.

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