Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat ihre neue Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei eine geplante Verfassungsänderung.
WERBUNGDie deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat in Berlin ihre neue Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei eine geplante Verfassungsänderung. Demzufolge soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden.
Die Agenda habe das klare Ziel, Cybercrime sowie strafbare Inhalte im Internet mit deutlich mehr Konsequenz zu bekämpfen, so Faeser.
Die SPD-Politikerin erklärte, dass die Cyber-Kriminalität zugenommen habe. Die Ministerin warnte unter anderem vor mehr Hacker-Angriffen, Hass und Hetze im Netz sowie gezielten Desinformationen.
"Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So können die Sicherheitsbehörden dann schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen."
Hintergrund der neuen Strategie ist der Ukraine-Krieg. Weitere Maßnahmen seien deshalb die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung. Bisher lag die Verantwortung für Cybersicherheit bei den Ländern. Das sei laut Faeser nicht mehr zeitgemäß.
In den vergangenen zwei Jahren haben Cyberangriffe etwa auf Krankenhäuser und Behörden in Deutschland für erhebliche Probleme gesorgt.