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Mario Draghi hat Mehrheit, aber keine Koalition: Wahlen im Oktober?

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Von Euronews  mit ANSA, AP
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Mario Draghi
Mario Draghi   -   Copyright  Gregorio Borgia/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Im Senat hat der wohl scheidende Ministerpräsident Mario Draghi (74) eine Mehrheit von 95 Stimmen bekommen. 38 Senatorinnen und Senatoren votierten mit NEIN.  Allerdings nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter seiner Koalitionspartner in der Regierung nicht an der Abstimmung teil. Forza Italia, Lega und 5-Sterne-Bewegung gaben keine Stimme ab.

Vor dem Votum hatte Draghi dafür geworben, einen neuen "Pakt des Vertrauens" aufzubauen. Doch dafür gibt es keine wirkliche Unterstützung. Silvio Berlusconi für Forza Italia und Matteo Salvini für die Lega forderten den Ausschluss der 5-Sterne-Bewegung aus der Koalition.

Italienische Medien halten Neuwahlen am 2. oder am 9. Oktober für sehr wahrscheinlich.

Die Entscheidung darüber, wie es mit der Regierung weitergeht, trifft - mal wieder - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. Beobachter rechneten damit, dass Noch-Regierungschef Draghi am Mittwochabend mit dem Staatschef beraten sollte, doch dann wurde das Treffen auf Donnerstag verschoben.

Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass der ehemalige langjährige EZB-Chef erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.