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Baltische Staaten: Schluss mit der Hintertür für EU-Touristen aus Russland

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Von su  mit dpa
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Endlose Reihen geparkter Luxus-Autos mit russischen Nummernschildern am Flughafen von Helsinki spiegeln den russischen Touristenstrom nach Finnland wider - die Reisenden kommen mit dem Auto an und fliegen in ein anderes europäisches Land. Ein Dorn im Auge für die finnische Regierung – sie setzt sich für ein Einreiseverbot für russische Bürger in die Europäische Union ein.

Pekka Haavisto, finnischer Außenminister:

„Finnland ist für viele das erste Schengen-Land. Sie kommen mit Schengen-Visa, die von verschiedenen Ländern ausgestellt wurden, hierher und reisen dann weiter über den Flughafen Helsinki. Dies hat seit dem Ende der Covid-Beschränkungen in Russland Mitte Juli deutlich zugenommen. Dieser Tourismus und die Anträge für neue Visa boomen jetzt deutlich.“

Die finnische Ministerpräsidentin erklärte, dass ihr Land das Verfahren zur Ausstellung von Touristenvisa für russische Staatsbürger zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen verlangsamt.

Touristenvisa für russische Staatsangehörige... Polen und die baltischen Länder unterstützen die Position von Sanna Marin, die es für unmoralisch hält, dass russische Bürger durch Europa laufen, als ob der Krieg in der Ukraine nichts mit ihnen zu tun hätte.

"VÖLKERMORDVERBRECHEN"

Gabrielius Landsbergis, Außenminister von Litauen vertritt eine klare Position, auch per Tweet:

„Den schamlosen russischen Trittbrettfahrern an der Grenze muss ein klares „Nein“ gesagt werden, während den demokratischen Aktivisten und Verfolgten der autoritären Regime von Moskau und Minsk die Tür zu Europa offen bleibt.

Ihr (der russische) Staat begeht Völkermordverbrechen - und der litauische Seimas  (das Parlament) hat das festgestellt.“

Litauen erwägt ein Visumsverbot für russische Touristen in allen Ländern, die Landgrenzen zu Russland und Weißrussland haben.

Landsbergis hat eine regionale Einreisebeschränkung der an Russland grenzenden Länder ins Spiel gebracht. «Zunächst suchen wir eine europäische Lösung, weil sie die nachhaltigste und rechtlich korrekteste ist», so der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes der Agentur BNS zufolge in Vilnius. «Wenn eine solche Lösung nicht gefunden wird, schließen wir nicht aus, nach einer regionalen Lösung zu suchen, die die baltischen Staaten, Polen und möglicherweise Finnland einbeziehen würde.» 

Flüge zwischen der EU und Russland sind seit Ende Februar verboten. Aber wenn ein Tourist auf dem Landweg einreist, kann er sich danach im Schengen-Raum frei bewegen.

Die baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) haben als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staaten drängen sie auf eine EU-weite Lösung für einen grundsätzlichen Stopp vonTouristenvisa. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies bislang ab. 

su mit dpa