In den vergangenen Tagen haben Politiker und andere Unterstützer der Ukraine gefordert, dass Deutschland moderne Leopard-Panzer an Kiew liefern solle. Doch bisher hat die Bundesregierung das nicht vorgesehen.
WERBUNGIn den vergangenen Tagen und Wochen haben Politiker der Ukraine - wie der Regierungschef - und ihre Unterstützer Deutschland dazu aufgefordert, Leopard-2-Panzer an Kiew zu liefern. Laut ukrainischen und deutschen Medien hat Waffenhersteller KMW (Krauss-Maffei Wegmann) bereits im April angeboten, der Ukraine 100 Leopard-2-Panzer zu verkaufen. Doch Kanzler Olaf Scholz habe nicht auf das Angebot reagiert.
Den Leopard-2 gibt es in mehreren Varianten. Der Kampfpanzer wurde an zahlreiche Staaten verkauft, von der Kfor im Kosovo sowie von Dänemark und Kanada in Afghanistan eingesetzt.
Zuletzt hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt - mit dem Argument, "dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen." Dafür erntete Kühnert auch viel Kritik.
An diesem Montag hat die deutsche Verteidigungsministerin einem deutschen Alleingang eine Absage erteilt. Christine Lambrecht begründet das Zögern der Regierung in Berlin damit, dass noch kein westliches Land moderne Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine geliefert habe. Bisher waren die meisten europäischen Waffen für die Ukraine
Leopard-Panzer in Phase 3 des Krieges wichtig?
Der Think-Tank ECFR ("European Council of Foreign Relations") erklärt, dass Europa der Ukraine mithilfe des "Leopard-Plan" helfen könne, sein Territorium von Russland zurückzugewinnen. Gustave Gressel, Rafael Gross und Jana Puglieri fordern den Eintritt in eine dritte Phase der europäischen Waffenlieferungen : "Nach der Unterstützung des ukrainischen Verteidigungskampfes in den Städten und der Verbesserung der Langstreckenschlagskapazitäten sollten sie die ukrainischen Streitkräfte für den Manöverkrieg ausrüsten. Schwere Panzer werden in dieser nächsten Phase des Krieges entscheidend sein."
Für die bisher gelieferten Waffen sowjetischer Bauart gibt es offenbar kaum Nachschub oder Ersatzteile mehr.
Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland spricht von einer "Bankrotterklärung Deutschlands", wenn die Lieferungen der Leopard-Panzer nicht sofort erfolgten.
"Ukraine in die Position der Stärke gegenüber Putin versetzen"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, sprach sich für eine umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine aus.
Und nicht alle bei der SPD zeigen sich zurückhaltend. SPD-Politiker Michael Roth fordert in einem Kommentar weitere Waffenlieferungen Deutschlands: "Im Süden der Ukraine verzeichnet die ukrainische Armee erste Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. In dieser Phase des Krieges braucht sie aber Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, sollten sich hier rasch abstimmen und ihre Lieferungen den neuen Bewährungsproben anpassen. Nur wenn wir die Ukraine militärisch in eine Position der Stärke versetzen, wird Putin einsehen, dass dieser Krieg für Russland nicht zu gewinnen ist, und zu ernsthaften Gesprächen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ein "Frieden" auf Basis des Status quo würde dagegen schon bald zu einem neuen Krieg führen. Wenn die Ukraine auf 20 Prozent ihres Territoriums verzichten müsste, hätte Russland gewonnen. Der Aggressor Putin würde seine imperialistische Politik fortsetzen, gegenüber Moldau, Georgien oder in Zentralasien. Statt Frieden hätten wir neue Konflikte in Osteuropa – mit der Gefahr eines dramatischen militärischen Flächenbrands."
Bei den Grünen und bei der FDP verlangen zahlreiche Vertreter:innen mehr Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zusammen mit Frankreich ist der deutsche Leopard-2-Panzer inzwischen weiterentwickelt worden.
CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisiert die Bundesregierung auf Twitter für ihre "unglaubliche und sture Verweigerungspolitik", weil sie " der Ukraine längst mehr schwere Waffen" hätte liefern sollen.
Ukrainische Medien melden, dass die deutsche Botschafterin in Kiew - Anka Feldhusen - angekündigt hat, dass die Lieferung der von Olaf Scholz angekündigten Luftabwehrsysteme vor Ende des Jahres erfolgen soll.