Bundestag stimmt für vorläufigen Weiterbetrieb von 3 Atomkraftwerken
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Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke des Landes zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen.
In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216. 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekannt gab. 661 Stimmen wurden abgegeben.
Damit werden die Meiler Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland noch bis zum 15. April kommenden Jahres Strom erzeugen. So will Deutschland den Energiemangel ausgleichen, der durch den Stopp der Gaslieferungen aus Russland nach dem Krieg gegen die Ukraine entstanden ist.
Der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetzentwurf ist der vorläufige Schlusspunkt eines heftigen Streits innerhalb der "Ampel-Koalition". Bundeskanzler Scholz hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Vorangegangen war eine lange Auseinandersetzung zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.
Scharfe Kritik von den Christdemokraten
Scharfe Kritik kam von den Christdemokraten. Der Gesetzentwurf sei "ein Minimalkonsens". Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen.
Im letzten Schritt ist nun der Bundesrat am Zug, voraussichtlich am 25. November. Dass die Länderkammer die Pläne noch zu Fall bringt, ist aber sehr unwahrscheinlich.
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Deutschland nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 beschlossen, bis Ende 2022 aus der Atomenergie auszusteigen.