Korruptionsskandal: EU-Parlamentsvize Kaili abgesetzt
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili ist von ihrem Amt entbunden. Ihre Absetzung wurde von den Abgeordneten des EU-Parlamentes mit 625 Stimmen bei nur einer Gegenstimme abgesegnet, nachdem sich vorher schon die Fraktionsvorsitzenden einstimmig dafür ausgesprochen hatten.
Kaili ließ über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuern, sie habe nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun.
Die belgische Polizei hat weitere Razzien durchgeführt, darunter auch in einem Büro des EU-Parlaments. Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden, um die Löschung zu verhindern. Insgesamt gibt es bisher 20 Durchsuchungen, vier Verdächtige sind inhaftiert, nachdem hohe Bargeldsummen gefunden wurden. Ermittelt wird wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption.
Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben sich einstimmig für die Absetzung der unter Korruptionsverdacht stehenden Eva Kaili als Vizepräsidentin ausgesprochen, es fehlt noch das Votum des Parlamentes, das Dienstag Mittag erwartet wird.
Kaili ließ über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuern, sie habe nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun.
Daten im EU-Parlament bschlagnahmt
Die belgische Polizei hat weitere Razzien durchgeführt, darunter auch in einem Büro des EU-Parlaments. Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden, um die Löschung zu verhindern. Insgesamt gibt es bisher 20 Durchsuchungen, vier Verdächtige sind inhaftiert, nachdem hohe Bargeldsummen gefunden wurden. Ermittelt wird wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption.
Der Skandal hat das EU-Parlament erschüttert
Als Vizepräsidentin wurde Kaili bereits suspendiert, aus der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. Die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde ließ alle Vermögenswerte der 44-Jährigen, ihrer Familie und ihres ebenfalls in Belgien verhafteten Freundes einfrieren. Untersucht werden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.
Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.
Eine mögliche Visa-Erleichterung für Katar dürfte es daher so bald nicht geben. Zwar hatte der zuständige Ausschuss Anfang Dezember dafür gestimmt, jedoch verwies das Plenum angesichts der jüngsten Enthüllungen das Dossier am Montag zurück an das Gremium. "Wir müssen sicherstellen, dass dieser Prozess nicht durch Korruption beeinflusst wurde." sagte der zuständige Berichterstatter Erik Marquardt (Grüne).
Katar, woher das Geld stammen soll, wies jegliches Fehlverhalten zurück, "jede Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Behauptungen" sei unbegründet.