Analyse: Ist das EU-Parlament für den Kampf gegen Korruption gewappnet?

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Der Skandal um die angebliche Bestechung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Katar wirft neue Fragen zur Anfälligkeit der EU-Institutionen für unangemessene externe Einflüsse auf. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Situation für „äußerst besorgniserregend“. Es sei wichtig, nicht nur strenge Regeln zu haben, sondern die gleichen Regeln auch „für alle Institutionen“ zu haben und keine Ausnahmen zuzulassen. Es sei also eine Frage der Transparenz.

Laut Alberto Alemanno, Professor für EU-Recht an der HEC Paris, ist das Parlament das schwächste Glied unter den europäischen Institutionen. Es sei die einzige, die ihren Vertretern praktisch keine Regeln auferlege und die ethische Regeln nur sehr schwach durchsetze.

Also sei im Grunde ein Viertel der Abgeordneten neben ihrer Arbeit täglich Interessenkonflikten ausgesetzt. Das betreffe nicht nur das Image des Europäischen Parlaments, sondern auch des alten europäischen Integrationsprozesses. Das berühre zudem die eigentlichen Interessen der EU in einer Zeit beispielloser geopolitischer Umstrukturierungen, so Alemanno.

Angesichts der Beteiligung einer Vizepräsidentin des Parlaments scheint es klar, dass die Volksvertretung ihre Lobby-Regeln überarbeiten sollte.

Die EU habe auf dem Papier ein Ethik- und Integritätssystem, das ziemlich fortschrittlich sei, so Alemanno. Es enthalte jedoch viele Schlupflöcher, was sicherlich für das Europäische Parlament gelte. Hoffentlich sei dies also eine Lehre für viele politische Führer, die sich insbesondere im Parlament gegen die Annahme strengerer Vorschriften ausgesprochen hätten.

Gemäß ihrem internen Verhaltenskodex dürfen Abgeordnete keine Geschenke mit einem Wert von über 150 Euro annehmen, während sie ihre Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern nicht melden müssen, es sei denn, sie sind Berichterstatter für eine damit verbundene Gesetzesinitiative.