Ok für Energiepreisbremsen, nach Bundestag stimmt Bundesrat ab

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Von Alexandra Leistner  mit DPA
Verbraucher:innen und Unternehmen sollen mit den Preisbremsen entlastet werden - die Rechnungen sind aber dennoch hoch.
Verbraucher:innen und Unternehmen sollen mit den Preisbremsen entlastet werden - die Rechnungen sind aber dennoch hoch.   -  Copyright  Michael Probst/AP

Damit Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von den enorm gestiegenen Gas- und Stromkosten entlastet werden, hat der Bundestag den Energiepreisbremsen zugestimmt. Die Preisbremsen müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren.

Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten. Das werde nicht gelingen. "Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine."

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Politik gebe weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit. Die Ampel werde sich anschauen, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse. Dagegen kritisierte etwa der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst, trotz der Preisbremsen sei der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor der Krise.