Auch am Elysée-Jahrestag: Panzerfrage überschattet deutsch-französische Gespräche

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Von Euronews  mit AP/AFP/DPA
Macron und Scholz bei Konsultationen in Paris
Macron und Scholz bei Konsultationen in Paris   -   Copyright  Lewis Joly/AP Photo

Der Krieg in der Ukraine überschattet auch am 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags die deutsch-französichen Konsultationen. Bundeskanzler Scholz, wegen seiner Zögerlichkeit bei der Lieferung von Panzern in der Kritik, betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Linie.

"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam als Europäer – zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz.

Auch Frankreichs Präsident Macron plädierte für ein abgestimmtes Vorgehen, schloss die Lieferung von Kampfpanzern in den nächsten Wochen aber nicht aus.

Litauen und Polen verlieren die Geduld

Angesichts der Unentschlossenheit verlieren andere Bündnispartner, allen voran die baltischen Staaten, die Geduld. Litauens Präsident Gitanas Nauseda bedauerte - ohne Deutschland beim Namen zu nennen- die offensichtliche Zurückhaltung des Westens, um Russland nicht zu provozieren.

"Es ist unmoralisch in dem Sinne, dass jeder Tag, der vergeht, einen hohen Preis verlangt und die Ukraine das Allerwertvollste kostet, nämlich Menschenleben."

Aus Polen kam von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Ansage an, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

"In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt Schwanensee"

Derweil spitzt sich in Berlin der Streit über die Panzerfrage immer weiter zu. Koalitionspolitiker von den Grünen und der FDP drängen auf eine rasche Entscheidung.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als "Katastrophe" und warnte davor, die russische Brutalität zu unterschätzen.

"In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt Schwanensee", sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Bielefeld. "Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr - foltern tun sie auch."

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag), es müsse "jetzt sofort" mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

Und Russland?

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warnte für den Fall von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine vor einer möglichen "Tragödie weltweiten Ausmaßes". "Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe", schrieb Wolodin am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. 

Russland werde noch "mächtigere Waffen" einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.