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100 Tage im Amt: Was hat sich in Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verändert?

Giorgia Meloni ist seit 100 Tagen Italiens Regierungschefin. Was hat sie vorzuweisen?
Giorgia Meloni ist seit 100 Tagen Italiens Regierungschefin. Was hat sie vorzuweisen? Copyright Andrew Medichini/AP
Copyright Andrew Medichini/AP
Von Andrea Carlo
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Als klar wurden, dass Meloni in Italien eine Regierung bilden würde, läuteten in Europa die Alarmglocken. Was hat sie nach 100 Tagen im Amt vorzuweisen, was hat sich in Italien unter der Postfaschistin geändert?

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Als Giorgia Meloni im vergangenen Oktober ins Amt gewählt wurde, läuteten in Europa die Alarmglocken.

Der Erdrutschsieg der rechten Politikerin, die der EU gegenüber kritisch ist, wurde in kürzester Zeit mit unterschiedlichen Labels gebrandmarkt: "Euroskeptikerin", "radikal", "demagogisch" und sogar als "gefährlichste Frau Europas".

Doch nun, da Meloni ihre ersten 100 Tage als Ministerpräsidentin hinter sich hat, stellt sich die Frage, wie sich ihre Amtszeit im Vergleich zu diesen Prognosen entwickelt hat.

Hat sie ihr Wahlkampfmantra, das die Zeit der Spielchen für Brüssel vorbei sei, befolgt oder hat sie sich für eine sanftere Haltung entschieden, um sich mit Italiens europäischen Verbündeten gutzustellen?

Hier ist eine Liste der wichtigsten Schritte, die Giorgia Meloni seit ihrer Wahl unternommen hat:

Hartes Durchgreifen bei Rave-Partys

Nur wenige hätten vermutet, dass Melonis Motto "Der Spaß ist vorbei" eine so wörtliche Wendung nehmen würde, aber es scheint, dass ihre Absicht, dem Spaß und den Spielen ein Ende zu setzen, kein Scherz war: Eine ihrer ersten Entscheidungen als Regierungschefin war die Verabschiedung eines "Anti-Rave"-Erlasses, der gegen nicht genehmigte Massenpartys vorgeht.

Meloni und ihre Regierung verteidigten die Entscheidung - die Organisatoren solcher Veranstaltungen müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen - mit der Begründung, dass es sich um eine notwendige Maßnahme handele, um dem Treiben der Partygänger:innen Einhalt zu gebieten und die italienischen Vorschriften an die europäischen anzugleichen.

"Wir haben gezeigt, dass der Staat bei Gesetzesverstößen nicht die Augen verschließen und nicht untätig bleiben wird", sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Kritiker:innen hielten den Schritt jedoch für eine "Ablenkung" von dringenderen politischen Problemen und befürchteten, dass er die Freiheit zum Protest für Studierende einschränken könnte.

Migrantenfehde mit Frankreich

Kurz nach ihrem Amtsantritt begab sich Meloni auf dünnes Eis, nachdem sie einen Streit mit Frankreich über ein Rettungsschiff für Migranten ausgelöst hatte.

Im November wurde das Schiff Ocean Viking von SOS Méditeranée, das mehr als 200 Migranten an Bord hatte, von Italien abgewiesen und anschließend gezwungen, in der französischen Hafenstadt Toulon anzulegen, was den Zorn Frankreichs erregte.

Es ist wenig überraschend, dass ihr erster Streit mit dem Nachbarn im Westen losbrach: Meloni hegt seit langem eine Feindschaft mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Migrationspolitik.

In einer Talkshow im Jahr 2019 hatte Meloni Frankreichs "ausbeuterische" Wirtschaftsbeziehungen zu ehemaligen Kolonien wie Burkina Faso angeprangert und argumentiert, die Lösung für Afrikas Probleme liege nicht darin, "Afrikaner nach Europa zu bringen", sondern darin, "Afrika von bestimmten Europäern zu befreien".

Die Ministerpräsidentin hat ihre Kritik an den imperialistischen Aktivitäten Frankreichs genutzt, um ihre migrationsfeindliche Haltung zu rechtfertigen. So schlug sie vor ihrer Wahl eine Seeblockade vor, um gegen Migranten auf dem Mittelmeer vorzugehen.

Auch wenn derartige Kraftausdrücke in letzter Zeit nachgelassen haben, ist Melonis eiserne Rhetorik in Bezug auf die Migration keineswegs milder geworden. Ihr jüngstes Dekret zielt sogar direkt auf die lebensrettenden Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen auf See ab und schränkt diese ein. 

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Doch trotz all der großspurigen Ankündigungen und kühnen Prognosen zeigt die Realität, dass ihre Versprechen nicht eingehalten wurden.

Statistiken des Innenministeriums belegen, dass die Zahl der Bootsankünfte von Migranten nicht nur nicht zurückgegangen ist, sondern seit Melonis Amtsantritt sogar dramatisch zugenommen hat. Allein in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres wurde ein Anstieg von 880 % gegenüber 2022 verzeichnet.

Ein EU-freundlicher Haushalt

Wochenlang warteten die Brüsseler Abgeordneten mit angehaltenem Atem, während Melonis Kabinett seinen Haushaltsplan für 2023 beriet.

Die Befürchtungen wurden jedoch zerstreut, als bekannt wurde, dass die Pläne der neuen Regierung für die schuldengeplagte italienische Wirtschaft deutlich näher an der EU-Linie liegen würden, als einige erwartet hatten.

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Das Haushaltsgesetz, das vom Parlament in Rekordzeit verabschiedet wurde, enthält Vorschläge wie Steuererleichterungen in Höhe von 21 Millionen Euro. Darin sollen Unternehmen von den Belastungen der Energiekrise befreit werden, steuerliche Anreize geschaffen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter erreicht werden.

Während einige der Maßnahmen des Plans umstritten blieben - insbesondere eine höhere Obergrenze für Barzahlungen -, zeigte er mehr Zurückhaltung als das, was von Melonis Rechtsblock im Wahlkampf propagiert worden war.

Meloni selbst startete daraufhin eine Charme-Offensive in Brüssel und umwarb EU-Präsidentin Ursula von der Leyen auf ihrer ersten Auslandsreise. Analyst:innen führen dies darauf zurück, dass Italien dringend die 190 Milliarden Euro benötigt, die die EU im Anschluss an die COVID-Initiative für den Wiederaufbau des Landes bereitstellt - was wiederum eine Reihe von Reformen mit sich bringt.

"Es wäre für Meloni undenkbar gewesen, sich dieses Geld entgehen zu lassen. Ein Scheitern wäre eine Tragödie gewesen", sagte Daniele Albertazzi, Politikprofessor an der Universität von Surrey, gegenüber Reuters.

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"Sie hat sich so verhalten, wie sie es konnte."

Italiens Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten

Giorgia Meloni wurde mit dem Versprechen vereidigt, die Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion entschieden zu unterstützen, und sie hat keines ihrer Versprechen zurückgenommen - zur Zufriedenheit Kiews.

Es scheint, dass Meloni bereit war, ihren Worten Taten folgen zu lassen, denn es gibt weitere Berichte, wonach Italien und Frankreich kurz vor dem Abschluss eines Abkommens über die Lieferung eines SAMP/T "Mamba"-Luftabwehrsystems an die Ukraine stehen.

Die Treue der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts zur Ukaine ist jedoch keine Selbstverständlichkeit.

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Obwohl Italien einen großen Teil der ukrainischen Flüchtlinge aufnimmt, bleibt es eines der russlandfreundlichsten Länder Westeuropas. Die Last jahrzehntelanger wirtschaftlicher Nöte und die Narben von COVID-19 haben zur Folge, dass viele Italiener:innen zögern, um Sanktionen zu unterstützen. Das wiederum ist eine Stimmung, die Populisten - viele aus Melonis eigenem Block - bereitwillig ausnutzen.

Einige von Melonis Kolleg:innen haben sich selbst mit dem Kreml verbündet. Der andere Koalitionsführer Silvio Berlusconi ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Im Oktober letzten Jahres gab Berlusconi zu, Geschenke und "süße Briefe" mit dem verleumdeten russischen Führer auszutauschen.  

Und Matteo Salvini - der von Meloni zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde - hatte sich zuvor positiv gegenüber Russland geäußert und bereits 2014 ein Putin-T-Shirt zur Schau gestellt.

Journalisten vor Gericht bringen

Italien gehört seit langem zu den Ländern Westeuropas, in denen Journalist:innen am schlechtesten behandelt werden. Im Weltindex für Pressefreiheit von 2022 liegt Italien auf Platz 58.

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Einige Pressevertreter:innen haben die Befürchtung geäußert, dass Melonis Wahlsieg das Leben der Journalist:innen in Italien noch schwieriger gemacht hat, insbesondere derjenigen, die der Linken angehören.

Während Meloni - selbst Journalistin - ihre Unterstützung für die Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht hat, verweisen Kritiker:innen auf das feindselige Verhalten von Mitglieder:innen ihrer Partei, die mit Klagen gedroht haben. Auch die rechtsgerichtete Regierungschefin hat Journalist:innen persönlich mit rechtlichen Folgen gedroht wegen ihrer Berichterstattung gedroht - eine Situation, die als Anzeichen für eine Verschlechterung gedeutet wird.

Dazu gehört auch Rula Jebreal, eine palästinensisch-italienische Journalistin und Akademikerin, der nach ihren Äußerungen über Melonis Ansichten zur Einwanderung rechtliche Schritte drohen.

"[Meloni und ihre Partei] wollen jeden zu Fall bringen, der es wagt, ihre Politik zu kritisieren", sagte sie gegenüber Euronews. "Das ist ein Zeichen für das, was noch kommen wird."

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Doch während Meloni Jebreal schließlich nicht vor Gericht schleppte, verschonte sie einen anderen Journalisten nicht: Roberto Saviano.

Im Oktober beschloss sie, Saviano - einen der prominentesten Anti-Mafia-Aktivisten Italiens und erklärten Meloni-Kritiker - wegen seiner Äußerungen aus dem Jahr 2020 zu verklagen, in denen er sie und Salvini als "Bastarde" bezeichnet hatte.

Sollte Saviano für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis, eine Aussicht, die eine internationale Organisation zur Überwachung der Pressefreiheit als "abschreckende Botschaft" an Italiens Journalist:innen bezeichnete.

Was denkt die Öffentlichkeit?

Was sagen Kommentator:innen und die italienische Öffentlichkeit nach 100 Tagen im Amt über Meloni?

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Politische Kommentator:innen sind der Meinung, dass ihre Befürchtungen einer möglichen rechtsextremen Machtübernahme etwas gemildert wurden, auch wenn sie von Melonis Leistung nicht überzeugt sind.

"Ihr Kabinett hat in den ersten 100 Tagen nicht viel getan", sagte Andrea Mammone, Geschichtsprofessor an der Sapienza-Universität in Rom, gegenüber Euronews. "Die Regierung folgt in der internationalen Politik im Wesentlichen der EU."

"Das zeigt deutlich, wie komplex es ist, ein Land zu führen, wenn jemand von populistischen Prämissen ausgeht", fügte er hinzu.

Meinungsumfragen zufolge sind die Italiener im Großen und Ganzen mit Melonis bisheriger Arbeit zufrieden. Ihre Partei, die Brüder Italiens, hat seit ihrem Amtsantritt einen Höhenflug erlebt, und sie hat derzeit eine Zustimmungsrate von 48 %.

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Es scheint, dass Meloni einen guten Mittelweg gefunden hat, indem sie ihre Muskeln spielen lässt, wenn es nötig ist, um ihren Anhänger:innen Stärke zu signalisieren. Auch die Verhaftung des meistgesuchten Mafiabosses Italiens Anfang des Monats hat ihrem Image sicherlich gut getan - und gleichzeitig die Brüsseler Linie verfolgt. 

Während Meloni ihre Macht weiter festigt, wird sie wahrscheinlich diesen vorsichtigen Balanceakt fortsetzen, der ihr sowohl im In- als auch im Ausland große Erfolge beschert hat. 

Da jedoch eine Reihe italienischer Ministerpräsidenten kurz nach ihrer anfänglichen "Flitterwochen"-Phase einen Einbruch ihrer Popularität hinnehmen mussten, bleibt abzuwarten, ob es der neu gewählten Ministerpräsidentin gelingen wird, ihre Popularität zu erhalten - oder ob sie das gleiche Schicksal erleiden wird.

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