Für die Wintertagung der OSZE in Wien sind auch russische Vertreter eingeladen worden - sie beraten über die Sicherheit in Europa, am Jahrestag der völligen Invasion der Ukraine.
WERBUNGEigentlich war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit gegründet worden, mit dem Ziel, einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine, tagt die Organisation in Österreich.
Die Entscheidung der Regierung, auch russische Vertreter zur OSZE-Versammlung in Wien einreisen zu lassen, hat zu internationalem Protest geführt. Die Ukraine und Litauen wollen die Wintersitzung an diesem Donnerstag und Freitag boykottieren - mehr Länder wollten sich dem Protest allerdings nicht anschließen.
Parlamentarier aus Litauen könnten nicht im selben Raum geschweige denn im selben Gebäude sitzen mit russischen Vertretern, die den Krieg in der Ukraine angezettelt und unterstützt haben und weiterhin fördern, erklärte Vaidotas Verba, LItauens OSZE-Botschafter.
"Mehr als 80 Abgeordnete aus 20 Ländern haben einen Brief an das österreichische Parlament und die Regierung geschrieben, in dem sie ausdrücklich darum bitten, keine Visa auszustellen und diese Entscheidung zu überdenken", so Verba.
Und während Polen und Großbritannien den russischen Parlamentariern die Einreise bei ihren OSZE-Veranstaltungen zuletzt verweigert hatten, geht die Alpenrepublik einen anderen Weg. Als Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sei Österreich völkerrechtlich verpflichtet, allen Delegationen Visa auszustellen, so die Regierung in Wien. Außerdem will man den Dialog aufrechterhalten.
Gabriele Juen, Pressesprecherin in Österreichs Außenministerium erklärte gegenüber Euronews: "Die OSZE ist eine zentrale Plattform der Diplomatie und des laufenden Dialogs aller teilnehmenden Staaten. Auch Russland, die Ukraine, sind weiterhin teilnehmende Staaten. Es ist, glaube ich, richtig und wichtig, dass diese Dialogplattform weiterhin unterstützt wird."
Kritiker entgegnen, nicht nur rechtliche Verpflichtungen, auch moralische und politische Überlegungen müssten eine Rolle spielen.
Russland hat vorab bereits erklärt, dass es nicht über den Status der von Moskau annektierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine sprechen wird. Das zeige, dass "Russland internationales Recht und die Prinzipien der OSZE missachtet", wie es in dem Brief an die Wiener Regierung heißt.