Die Opposition auf die hinteren Bänke verwiesen, das eigene Ergebnis nochmals verbessert: Die griechischen Konservativen sind auf dem Höhenflug. Für die Regierungsbildung reicht es aber trotzdem nicht - die Wähler müssen erneut an die Urnen.
Die Regierungspartei Nea Dimokratia hat die Parlamentswahl in Griechenland deutlich gewonnen. Die konservative Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 41 Prozent.
Sie holt damit rund doppelt so viele Stimmen wie die Linkspartei Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras.
Tsipras bezeichnete das Wahlergebnis, weit abgeschlagen mit 20 Prozent der Stimmen, als "extrem negativ". Die Syriza büßt mehr als zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein, bleibt aber trotzdem stärkste Oppositionspartei.
Drittstärkste Kraft sind die Sozialdemokraten unter Nikos Androulakis mit rund 12 Prozent der Stimmen. Insgesamt fünf Parteien schaffen die Drei-Prozent-Hürde und ziehen ins Parlament ein.
Griechenland steht bereits vor Neuwahlen
"Das politische Erdbeben, das sich heute ereignet hat, ruft uns zweifellos dazu auf, den Prozess für eine endgültige Regierungslösung zu beschleunigen, damit unser Land so bald wie möglich eine erfahrene Hand am Ruder haben kann", sagte Mitsotakis nach Verkündung des Ergebnisses.
Er meint damit Neuwahlen. Denn aufgrund des neuen Wahlsystems reicht selbst dieser Erdrutschsieg für die Nea Dimokratianicht aus, um eine Mehrheit der 300 Sitze im Parlament zu erlangen. Ein Bündnis mit anderen Parteien hat Mitsotakis ausgeschlossen. Er strebt eine Neuwahl an, nach der er alleine regieren könnte, so wie in den vergangenen vier Jahren auch.
Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im Wahlrecht. Dem Sieger werden dann automatisch mindestens 20 zusätzliche Parlamentssitze zugeschlagen.
Eine Neuwahl könnte bereits am 25. Juni oder am 02. Juli stattfinden
Alexis Tsipras geht bereits am Wahlabend wieder in den Wahlkampfmodus: "Wir müssen sofort alle notwendigen Änderungen vornehmen, um die nächste zentrale und endgültige Wahlschlacht so gut wie möglich zu gestalten", so Tsipras.
Das Wahlergebnis ist ein Schock für die wichtigste Oppositionspartei. Syriza musste mit ansehen, wie ihre Stimmen einbrachen und ihr politischer Vorschlag von der Gesellschaft abgelehnt wurde. Sie war damit angetreten, Löhne, Renten und den Mindestlohn zu erhöhen. Tsipras war Ministerpräsident in den Jahren 2015-2019, dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise.
Es waren die ersten Wahlen seit die Wirtschaft des Landes nicht mehr der strengen Aufsicht und Kontrolle durch die internationalen Kreditgeber unterliegt. Sie hatten während der fast zehnjährigen Finanzkrise Rettungsgelder für Griechenland bereitgestellt.
Wenn es in den kommenden Wochen zu Neuwahlen kommt, stellt sich die Frage, wie die Syriza-Partei das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen will.
Nea Dimokratia: Keine Zusammenarbeit mit anderen Parteien
Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat ein Bündnis mit anderen Parteien ausgeschlossen, so dass es wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommt. "Dass wir allein regieren, ist der einzige Weg, die Reformen umzusetzen, die wir planen und die das Land auch braucht", sagte der amtierende Ministerpräsident. Eine handlungsfähige Regierung könne es nicht mit unsicheren parlamentarischen Kombinationen und politischem Feilschen geben. Beides führe in die Sackgasse. Mitsotakis ließ durchblicken, dass die Neuwahl bereits im nächsten Monat stattfinden könnte. (dpa)
Zweite Wahlrunde wahrscheinlich
Bei der Regierungsbildung wird vermutet, dass Mitsotakis gar nicht erst auf Partnersuche geht, sondern gleich auf Neuwahlen setzt. Innenminister Makis Voridis sagte im TV-Sender Skai, dass das Wahlergebnis ein klares Mandat des Volkes an Mitsotakis sei, weiter allein zu regieren. Ohnehin habe Mitsotakis im Wahlkampf stets betont, erneut allein regieren zu wollen. "Da wäre es komisch, wenn er plötzlich 'Ja' zu Koalitionsverhandlungen sagt."
Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich - damit käme die Nea Dimokratia voraussichtlich wieder allein an die Regierung. (dpa)
Bringen die Konservativen eine neue Regierung zustande?
Trotz des deutlichen Vorsprungs der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia ist es wegen des neuen Wahlrechts jedoch fraglich, ob Mitsotakis in Athen eine Regierung zustande bekommt. Falls er keine Koalition bilden kann - oder ohnehin allein regieren will - müssen die Griechinnen und Griechen im Juli erneut wählen.
Viel Auswahl hat Mitsotakis bei den Koalitionspartnern nicht. Eine Allianz mit Syriza (rund 20 Prozent) steht außer Frage - nicht zuletzt, weil Tsipras seinen Wahlkampf als Gegenprogramm zur Nea Dimokratia gestaltete und gegen den Regierungschef wetterte. Ebenso unwahrscheinlich sind Allianzen mit Links- und Rechtspopulisten - auch rechnerisch reicht es vermutlich nicht. Lediglich die Sozialdemokraten (rund 12 Prozent) kämen als Partner in Frage. Allerdings hat deren Chef Nikos Androulakis eine Koalition bisher ausgeschlossen. (dpa)
Kyriakos Mitsotakis spricht von "politischem Erdbeben"
Nea Dimokratia-Chef Mitsotakis erklärte, dass seine Partei die Unterstützung des griechischen Volkes habe, "um mit absoluter Mehrheit" zu regieren. "Das politische Erdbeben zwingt uns zweifelsohne, unseren Weg Richtung Neuwahlen voranzutreiben." Nur stabile Regierungen könnten mit "mutigen Reformen" fortfahren, so der Wahlgewinner in Athen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AMNA gratulierte der Syriza-Vorsitzende Tsipras Ministerpräsident Mitsotakis telefonisch zum Wahlsieg.
Pasok-Partei ist zufrieden mit Wahlausgang
Der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei Pasok-KINAL (Bewegung für den Wandel), Nikos Androulakis, bezeichnete in einer ersten öffentlichen Erklärung das Ergebnis seiner Partei als einen "großen Sieg". Heute sei ein sehr großer Abend für die demokratische Partei. Er danke allen Griechinnen und Griechen "von ganzem Herzen", die zu diesem "großartigen Sieg" beigetragen hätten, so der Pasok-Chef.
Erste Ergebnisse: Klarer Sieg für Nea Dimokratia
Nach Angaben des griechischen Innenministeriums liegt die Partei Nea Dimokratia des amtierenden Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nach Auszählung von rund 56 Prozent der Stimmen mit 41,12 Prozent klar vorn. Die Syriza-Partei von Alexis Tsipras erhält demnach 20,07 Prozent. Nikos Androulakis kommt mit seiner Pasok-Partei auf 12,5 Prozent der Stimmen.
Das würde bedeuten, dass 145 Sitze an die Nea Dimokratia gingen, Syriza käme derzeit auf 71 Mandate, auf Pasok entfallen 44 Sitze.
