Griechenland: Konservative gewinnen Wahl - Mitsotakis will alleine regieren

Nea Dimokratia-Anhänger feiern den Wahlsieg ihrer Partei
Nea Dimokratia-Anhänger feiern den Wahlsieg ihrer Partei Copyright Thanassis Stavrakis/AP Photo
Von Euronews
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Die Opposition auf die hinteren Bänke verwiesen, das eigene Ergebnis nochmals verbessert: Die griechischen Konservativen sind auf dem Höhenflug. Für die Regierungsbildung reicht es aber trotzdem nicht - die Wähler müssen erneut an die Urnen.

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Die Regierungspartei Nea Dimokratia hat die Parlamentswahl in Griechenland deutlich gewonnen. Die konservative Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 41 Prozent. 

Sie holt damit rund doppelt so viele Stimmen wie die Linkspartei Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras.

Tsipras bezeichnete das Wahlergebnis, weit abgeschlagen mit 20 Prozent der Stimmen, als "extrem negativ". Die Syriza büßt mehr als zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein, bleibt aber trotzdem  stärkste Oppositionspartei. 

Drittstärkste Kraft sind die Sozialdemokraten unter Nikos Androulakis mit rund 12 Prozent der Stimmen. Insgesamt fünf Parteien schaffen die Drei-Prozent-Hürde und ziehen ins Parlament ein. 

Griechenland steht bereits vor Neuwahlen

"Das politische Erdbeben, das sich heute ereignet hat, ruft uns zweifellos dazu auf, den Prozess für eine endgültige Regierungslösung zu beschleunigen, damit unser Land so bald wie möglich eine erfahrene Hand am Ruder haben kann", sagte Mitsotakis nach Verkündung des Ergebnisses.

Er meint damit Neuwahlen. Denn aufgrund des neuen Wahlsystems reicht selbst dieser Erdrutschsieg für die Nea Dimokratianicht aus, um eine Mehrheit der 300 Sitze im Parlament zu erlangen. Ein Bündnis mit anderen Parteien hat Mitsotakis ausgeschlossen. Er strebt eine Neuwahl an, nach der er alleine regieren könnte, so wie in den vergangenen vier Jahren auch.  

Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im Wahlrecht. Dem Sieger werden dann automatisch mindestens 20 zusätzliche Parlamentssitze zugeschlagen.

Eine Neuwahl könnte bereits am 25. Juni oder am 02. Juli stattfinden

Alexis Tsipras geht bereits am Wahlabend wieder in den Wahlkampfmodus: "Wir müssen sofort alle notwendigen Änderungen vornehmen, um die nächste zentrale und endgültige Wahlschlacht so gut wie möglich zu gestalten", so Tsipras. 

Das Wahlergebnis ist ein Schock für die wichtigste Oppositionspartei. Syriza musste mit ansehen, wie ihre Stimmen einbrachen und ihr politischer Vorschlag von der Gesellschaft abgelehnt wurde. Sie war damit angetreten, Löhne, Renten und den Mindestlohn zu erhöhen. Tsipras war Ministerpräsident in den Jahren 2015-2019, dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise. 

Es waren die ersten Wahlen seit die Wirtschaft des Landes nicht mehr der strengen Aufsicht und Kontrolle durch die internationalen Kreditgeber unterliegt. Sie hatten während der fast zehnjährigen Finanzkrise Rettungsgelder für Griechenland bereitgestellt.

Wenn es in den kommenden Wochen zu Neuwahlen kommt, stellt sich die Frage, wie die Syriza-Partei das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen will.

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